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Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe einschließlich der Schnittstellen Krisenprävention, Krisenreaktion, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit

16.10.2020

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber SecurityFür ihre Maßnahmen im Krisenkontext verabschiedete die Bundesregierung im Jahr 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (Leitlinien 2017). Im gleichen Jahr gab sie eine themenbezogene Haushaltsanalyse (Spending Review) zum Politikbereich „Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe einschließlich der Schnittstellen Krisenprävention, Krisenreaktion, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ in Auftrag. Beides ist von der Absicht getragen, die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts im Krisenkontext zu verbessern und stärker zu vernetzen. Der Abschlussbericht der Spending Review aus dem Jahr 2018 enthält Handlungsempfehlungen zur besseren Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzungsbemühungen beider Ressorts prüfend begleitet. Im vorliegenden Bericht fasst er seine Erkenntnisse aus den Prüfungen und dem Umsetzungsbericht der Ressorts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) vom Mai 2020 zusammen.

0.1
AA und BMZ entwickelten gemäß einer Empfehlung aus dem Abschlussbericht das „Konzept zur besseren gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung“ (GAAP-Konzept). Die gemeinsame Analyse beschränkte sich bislang vor allem auf den Austausch der ressorteigenen Analysen. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes kann erst eine von beiden Ressorts gemeinsam vorgenommene Analyse der Ausgangslage die Grundlage für eine hierauf aufbauende abgestimmte Planung von Hilfsmaßnahmen bilden. Die Ressorts sollten deshalb eine gemeinsame Analyse als Grundlage einer abgestimmten Planung vorantreiben. Sie sollten sich dazu auf Mindestinhalte und Anforderungsprofile einigen, die sie den gemeinsamen sowie ihren ressorteigenen Analysen zugrunde legen, und mindestens zu allen Pilotländern gemeinsame Lagebilder erstellen (Tz. 2.1).

0.2
Die Aktivitäten der Ressorts zur abgestimmten Planung reichen noch nicht aus. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die vielen unterschiedlichen Kommunikationsformate zusammenzuführen und auch hier einheitliche Mindestinhalte für die Komponenten der abgestimmten Planung zu vereinbaren. Dahingehend haben die Ressorts bereits Zusagen getroffen. Um auszuschließen, dass sie die Ergebnisse der abgestimmten Planung mit ihrer ressorteigenen Planung aushebeln, muss die abgestimmte Planung Vorrang vor der ressorteigenen haben (Tz. 2.2).

0.3
Die Prüfung der entwicklungspolitischen Anschlussfähigkeit (→ BMZ) und der außenpolitischen Unbedenklichkeit (→ AA) prägt die Zusammenarbeit der Ressorts. Im Interesse einer besseren Zusammenarbeit sollten beide Ressorts auch hierfür klare Kriterien für beide Prüfungen vereinbaren, um die abgestimmte Planung nach dem GAAP-Konzept zu erleichtern. Der Bundesrechnungshof nimmt erste entsprechende Zusagen positiv zur Kenntnis (Tz. 2.3).

0.4
AA und BMZ fördern Maßnahmen aus den Haushaltstiteln „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“, „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ sowie „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ zurzeit auf der Grundlage veralteter Förderkonzepte bzw. -richtlinien. Sie erarbeiten derzeit neue – aufeinander abgestimmte – Förderrichtlinien. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Fertigstellung der Förderrichtlinien mit hoher Priorität voranzutreiben. Diese sollten einen verbindlichen Bezug zu den Ergebnissen der gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung herstellen (Tz. 3).

0.5
AA und BMZ haben für ihre Zusammenarbeit eine „moderne IT-Lösung“ vereinbart. Stattdessen entwickeln und implementieren beide Ressorts aktuell parallele IT-Anwendungen, die keine Schnittstellen zum Datenaustausch untereinander vorsehen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Ressorts schnellstmöglich Schnittstellen für den Datenaustausch untereinander einrichten (Tz. 4).

0.6
Das AA und das BMZ stimmen mit dem Bundesrechnungshof darin überein, dass ihrer Zusammenarbeit bei der Evaluierung von Maßnahmen im Krisenkontext eine hohe Bedeutung zukommt. Sie bereiten daher derzeit gemeinsam eine Evaluierung ihres Irakportfolios vor. Dabei zeigen die Ressorts bisher gute Ansätze bei der Entwicklung gemeinsamer Evaluierungsstandards. Deren Umsetzung und Effektivität lassen sich erst nach Abschluss der Evaluierung bewerten (Tz. 5).

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