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Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

11.11.2020

 Schild am Zaun Wegen Corona Virus geschlossen  

0 Zusammenfassung

0.1
Digital Administration and Cyber SecurityKonjunkturelles Kurzarbeitergeld erweist sich in der COVID-19-Pandemie als wesentliches Stabilisierungsinstrument des Arbeitsmarktes. Dem Bundesrechnungshof ist die Bedeutung bewusst, die die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld für die Abfederung der Pandemiewirkungen gerade angesichts der erneut gestiegenen Infektionszahlen hat. Mit diesem Bericht will er aufgrund erster Prüfungserkenntnisse und früherer Prüfungserfahrungen einige Hinweise für die weitere Gestaltung geben und auf potenzielle Risiken hinweisen. Das BMAS und die Bundesagentur haben zum Entwurf des Berichts Stellung genommen. Ihre Stellungnahmen sind in den Bericht eingeflossen.

0.2
Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mehr Transparenz zur Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds und zu den damit verbundenen Ausgaben herstellt.

0.3
Insbesondere die vollumfängliche Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und das erhöhte Kurzarbeitergeld ab dem vierten und achten Monat des Bezugs machen das Instrument „Kurzarbeitergeld“ nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes attraktiver und damit auch anfälliger für Mitnahmeeffekte und Missbrauch. Vereinfachte Antrags- und Abrechnungsverfahren und reduzierte Kontrollen können Fehlanreize setzen und Fehlentwicklungen begünstigen.

0.4
Der Bundesrechnungshof hat dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) außerdem empfohlen, die Auswirkungen der erweiterten Kurzarbeitsregelungen sorgfältig zu analysieren. Sie sollten dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) über ihre Erkenntnisse berichten. Dies würde eine rasche Anpassung der Sonderregelungen ermöglichen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind oder Fehlentwicklungen erkennbar werden.

0.5
Die Bundesagentur muss stärker erkennbar machen, wie sie den Risiken vorbeugen will, die mit den vereinfachten Antrags- und Abrechnungsverfahren einhergehen. Die Bundesagentur sollte hierzu ihr angekündigtes Konzept für die Abschlussprüfungen des pandemiebedingt erweiterten Kurzarbeitergeldes rasch fertigstellen und die geplanten Sonderprüfgruppen umgehend einrichten. Dem Haushaltsausschuss sollte sie über ihre Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention von Missbrauch berichten.

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