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Leistungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen

11.09.2020

0 Zusammenfassung
Digital Administration and Cyber SecurityDer Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ist seit dem Jahr 2016 gesetzlich verpflichtet, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu beauftragen, die Krankenkassen bei ihren Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten zu unterstützen. Die BZgA soll insbesondere Art und Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen entwickeln, implementieren und wissenschaftlich evaluieren. Dafür zahlten die Krankenkassen bisher jährlich eine gesetzlich festgelegte Vergütung von zuletzt 0,49 Euro pro versicherte Person. In diesem Jahr ist die Vergütung der BZgA aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt. Bis zum 31. Dezember 2019 flossen über 133,6 Mio. Euro an Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die BZgA, von denen bis dahin nur 39,2 Mio. Euro verausgabt wurden. Die Ausgabereste beliefen sich damit auf 94,4 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hat die Leistungen, die die BZgA im Auftrag der Krankenkassen erbringt, geprüft und dabei im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Verzögerungen beim Vertragsschluss zwischen dem GKV-Spitzenverband und der BZgA und beim Personalaufbau führten zu geringen Ausgaben in den ersten Jahren. Umfang und Qualität der Arbeitsergebnisse blieben auch danach hinter den Erwartungen zurück. Der Personalbedarf der BZgA ist streitig. Trotz Verbesserungen in den Arbeitsabläufen sind die Probleme nicht behoben. Auch im laufenden Jahr bleiben die Ausgaben deutlich hinter der ursprünglich vorgesehenen Vergütung und dem Auftragsvolumen zurück (Tz. 3.1).

0.2
Über eine von der BZgA ausgeschriebene Rahmenvereinbarung können die Krankenkassen wissenschaftliche Evaluationen ihrer Präventionsprojekte anstoßen. Dieser Rahmenvereinbarung lagen für die Jahre 2018 und 2019 deutlich überhöhte Schätzungen der Fallzahlen und -kosten zugrunde. Aufgrund der geringen Nachfrage der Krankenkassen fielen Minderausgaben von 10,6 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsplanung an. Der GKV-Spitzenverband versäumte es, die Evaluationen öffentlich oder intern zu bewerben. Im Sommer 2020 wurde die Rahmenvereinbarung erneut ausgeschrieben mit dem Ziel, mehr Anbieter wissenschaftlicher Evaluationen aufzunehmen. Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Nachfrage sind bislang aber nicht geplant (Tz. 3.2).

0.3
Im Jahr 2018 erweiterte der GKV-Spitzenverband die Beauftragung der BZgA um ein weitreichendes, auf mehrere Jahre angelegtes Förderprogramm. Daraus können vor allem sozial benachteiligte Kommunen eine Anschubfinanzierung für den Strukturaufbau und Präventionsprojekte vor Ort erhalten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die BZgA und der GKV-Spitzenverband erwarteten, damit die aufgelaufenen Ausgabereste um jährlich bis zu 20 Mio. Euro abzubauen. Dazu müssten jedoch alle antragsberechtigten Kommunen die Fördermittel in voller Höhe ausschöpfen. Bis zum 30. Juni 2020 hatten nur 22 % von ihnen einen förmlichen Antrag für den Strukturaufbau und 2 % einen Antrag für die Projektförderung gestellt. Darüber hinaus liegen Absichtserklärungen vor, die in weitere Anträge münden können. Vielfach schöpften die Kommunen in ihren Anträgen die maximal mögliche Fördersumme nicht aus. Aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage sahen Kommunen vielfach Probleme, Eigenanteile aufzubringen und Projekte zu verstetigen. Die aktuelle Haushaltsplanung der BZgA sieht für die Jahre 2020 bis 2022 nur noch Ausgaben von insgesamt 13,4 Mio. Euro für das Kommunale Förderprogramm vor (Tz 3.3).

0.4
Der Bundesrechnungshof hat eine Perspektive für den Abbau der bestehenden Ausgabereste vermisst. Beitragsmittel für Präventionsleistungen und Gesundheitsförderung dürfen in dieser Größenordnung nicht über Jahre der GKV und ihren Versicherten entzogen werden. Er hat das BMG aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen umfassend zu evaluieren, insbesondere im Hinblick auf die Bemessung der BZgA-Vergütung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gesundheitsförderung und Prävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Das BMG sollte sich dafür einsetzen, dass der GKV-Spitzenverband aktiv bei den Krankenkassen für mehr Evaluationen wirbt. Eine Quote für die Ausgaben für Forschung und Evaluation könnte deren Bedeutung für die gesamte Präventionslandschaft unterstreichen. Des Weiteren sollte das BMG den Gründen für nach wie vor bestehende Umsetzungsprobleme nachgehen. Es sollte darauf hinwirken, dass die BZgA und der GKV-Spitzenverband ihre Zusammenarbeit verbessern und deren vertragliche Grundlage entsprechend überarbeiten (Tz. 4).

0.5
Das BMG hat die derzeitige Höhe der BZgA-Vergütung als sachgerecht angesehen und auf erreichte und geplante Verbesserungen der Zusammenarbeit der Beteiligten verwiesen. Zur besseren Mittelausschöpfung hat es angeregt, dass der GKV-Spitzenverband die BZgA mit bevölkerungsweiten Aufklärungskampagnen beauftragen soll. Das BMG will sich dafür einsetzen, dass der GKV-Spitzenverband die Evaluationen aus der Rahmenvereinbarung aktiver bewirbt, und eine Forschungsquote für die Ausgaben prüfen. Eine Bewertung des Kommunalen Förderprogramms hält es derzeit für verfrüht. Das BMG hat angekündigt, Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen für Prävention und Gesundheitsforschung vorzulegen. Der GKV-Spitzenverband hat sich der Forderung des Bundesrechnungshofes angeschlossen, die Regelung zur BZgA-Beauftragung zu evaluieren. Die Verantwortung für Projektverzögerungen und Minderausgaben hat er ausschließlich bei der BZgA gesehen (Tz. 5).

0.6
Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass das BMG sich für eine weiter verbesserte Kooperation von BZgA und GKV-Spitzenverband einsetzen will. Er kann derzeit nicht erkennen, wie die Ausgabereste in absehbarer Zeit vollständig abgebaut und zielgerichtet für Zwecke der Gesundheitsförderung und Prävention eingesetzt werden können. Bevölkerungsweite Aufklärungskampagnen sieht er als Amtsaufgabe der BZgA, die nicht mit Mitteln der GKV zu finanzieren ist. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMG eine gesetzliche Weiterentwicklung auf eine umfassende Evaluierung der bestehenden Regelungen stützt (Tz. 6).

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