11.11.2020  |   bericht

Nutzung des Prüfungsinitiativrechtes nach §19 Absatz 5 FVG durch das Bundeszentralamt für Steuern

0 Zusammenfassung

Die Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern nutzt das im Jahr 2006 eingeführte Prüfungsinitiativrecht nach § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz de facto nicht. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes wird sich daran in den nächsten Jahren nichts ändern.

0.1
Der Bundesrechnungshof prüfte die Nutzung des Prüfungsinitiativrechts nach § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz durch die Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern. Er knüpft damit an seine Prüfungen und Berichte an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages aus den Jahren 2011 und 2014 an. Das Bundesfinanzministerium hatte Gelegenheit, zu dem Entwurf des Berichts Stellung zu nehmen. Es hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

0.2
Das Prüfungsinitiativrecht nach § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz wurde bei der Föderalismusreform I im Jahr 2006 eingeführt. Es sollte die verfahrensrechtliche Stellung des Bundes bei den Betriebsprüfungen der Länder dadurch stärken, dass die Bundesbetriebsprüfung selbst Betriebsprüfungen initiieren kann.

0.3
In seinen Berichten an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in den Jahren 2011 und 2014 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Bundesbetriebsprüfung das Prüfungsinitiativrecht lediglich in einem Fall genutzt hatte. Dies lag vor allem an einem völlig unzureichenden Datenbestand beim Bundeszentralamt für Steuern. Darin waren überwiegend nur Betriebe enthalten, die von den Ländern ohnehin zur Prüfung vorgesehenen waren. Zudem unterzog das Bundeszentralamt für Steuern die vorhandenen Daten keiner eigenen Risikoanalyse.

0.4
Bereits im Jahr 2012 forderte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Bundesfinanzministerium auf, die Prüfungsrechte der Bundesbetriebsprüfung zu optimieren und eine Gesetzesänderung für eine bessere Datenübermittlung von den Ländern an das Bundeszentralamt für Steuern vorzuschlagen.

0.5
Zu einem Gesetzentwurf an den Deutschen Bundestag ist es nicht gekommen, da das Bundesfinanzministerium und die Länder eine Lösung auf Verwaltungsebene bevorzugten.

0.6
Das Bundeszentralamt für Steuern nutzt das Prüfungsinitiativrecht nach § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz de facto weiterhin nicht. Seit dem Jahr 2006 gab es lediglich drei Fälle, davon zwei in den Jahren 2014 bis 2020. Zwei der Fälle gingen auf Initiativen des Bundesrechnungshofes gegenüber dem Bundesfinanzministerium zurück.

0.7
Die Datenübermittlung zwischen Ländern und dem Bundeszentralamt für Steuern hat sich im Jahr 2020 gegenüber den Jahren 2010 bis 2014 nicht verbessert. Insgesamt verfügt das Bundeszentralamt für Steuern über einen unzureichenden Datenbestand von lediglich 15 % aller Großbetriebe, die bei den Ländern steuerlich erfasst sind. Ohne weitere gesetzliche Maßnahmen erwartet der Bundesrechnungshof auch in den nächsten Jahren keine Verbesserung. Damit bliebe das Bundeszentralamt für Steuern datenmäßig „Kostgänger der Länder“ und könnte das Prüfungsinitiativrecht auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht effektiv nutzen.

0.8
Der Bundesrechnungshof hält es unverändert für notwendig, die Datenbasis beim Bundeszentralamt für Steuern schnellstens zu verbessern. Die Bundesbetriebsprüfung muss zur wirksamen Nutzung des Prüfungsinitiativrechts über einen vollständigen und möglichst aktuellen Datenbestand aller Großbetriebe verfügen. Zudem muss sie selbst in der Lage sein, diese Daten in einer Datenbank aufzubereiten, anhand einer eigenen Risikoanalyse auszuwerten und Prüfungen zu initiieren.

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