05.02.2021  |   bericht

Sustainable Finance: Bund muss EU-Taxonomie wirksam kontrollieren

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Die EU-Taxonomie soll Anleger vor fehlerhaft als grün gekennzeichneten Finanzprodukten schützen. Jedoch wird die Anwendung der Taxonomie nicht systematisch kontrolliert. Hier muss der Bund nachsteuern.

Der Markt für nachhaltige Finanzanlagen in Europa ist in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen. Jedoch gab es bisher keine einheitliche Definition, was nachhaltig ist oder nicht. Mit der Taxonomie möchte der EU-Gesetzgeber Anleger vor Finanzprodukten schützen, die fehlerhaft als nachhaltig ausgewiesenen werden (sog. „Greenwashing“). Der Bundesrechnungshof hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums geprüft, u. a. die nationale Kontrolle der EU-Taxonomie.

Die Taxonomie soll dazu dienen, Kapitalströme zu nachhaltigen Investitionen umzulenken und die Auswirkungen des Klimawandels im Risikomanagement von Banken und Versicherungen abzubilden. Ihr Erfolg hängt ganz wesentlich davon ab, ob es gelingt, Greenwashing zu verhindern. Der Bundesrechnungshof hält es deshalb für unverzichtbar, die sachgerechte Anwendung der EU-Taxonomie systematisch zu überwachen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Finanzaufsicht dies nicht leisten kann. Das ist nicht hinnehmbar. Hier muss der Bund nachsteuern.

Mit seinem Bericht empfiehlt der Bundesrechnungshof Parlament und Regierung, die Defizite bei der Kontrolle der EU-Taxonomie zu schließen.

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