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Ursachen und Risiken einer unzureichenden Objektfunkversorgung im Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

24.04.2020

Langfassung des Berichtes0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof prüft u. a. den Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes und dessen Nutzung bei Bundesbehörden wie der Bundespolizei oder dem Technischen Hilfswerk.

Am 26. Juni 2003 hatten der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder beschlossen, die Voraussetzungen für die schrittweise Einführung des bundeseinheitlichen Digitalfunks zu schaffen und den Analogfunk nach einer Migrationsphase abzulösen. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat nach dem BDBOS-Gesetz die Aufgabe, den Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Der Betrieb des Digitalfunks erfolgt gemeinsam mit Bund und Ländern. Die BDBOS übernimmt hierbei die Gesamtkoordination und treibt die Weiterentwicklung des Digitalfunknetzes voran. Nach Angaben der BDBOS sind derzeit über 99 % der Fläche Deutschlands mit Digitalfunk abgedeckt. Bahnhöfe, Flughäfen, Tunnel, Einkaufszentren, Hochhäuser, Versammlungs- und Sportstätten (Sonderbauten) sind hingegen oftmals nicht oder nur unzureichend mit Digitalfunk versorgt (Objektfunkversorgung). Die Bundespolizei geht von einer dramatischen Unterversorgung in vielen Bahnhöfen und Flughäfen aus. Dies kann sowohl die dort anwesende Bevölkerung als auch die Einsatzkräfte gefährden. Ob und wie Sonderbauten mit Anlagen zur Objektfunkversorgung (Objektfunkanlagen) auszustatten sind, ist in Landesgesetzen und -vorschriften geregelt. Der Bundesrechnungshof hat dabei erhebliche Defizite festgestellt:

0.1
Es existiert keine einheitliche gesetzliche Vorgabe für die Objektfunkversorgung im Digitalfunk. Die vorhandenen landesgesetzlichen Vorgaben sind unterschiedlich und unzureichend. Anforderungen der polizeilichen BOS werden meist nicht berücksichtigt. Vorhandene Objektfunkanlagen sind von der Polizei und den Rettungsdiensten im täglichen Einsatz oftmals nicht nutzbar (Tz. 2.1).

0.2
Für veraltete analoge Objektfunkanlagen gibt es oftmals einen gesetzlichen Bestandsschutz, der Umrüstungen auf digitale Objektfunkanlagen verhindert (Tz. 2.2).

0.3
In den meisten Ländern besteht für die polizeilichen BOS keine gesetzliche Grundlage, die Objektfunkversorgung für Sonderbauten einzufordern (Tz. 2.3).

0.4
Bund und Länder bemühen sich seit zehn Jahren erfolglos, eine einheitliche und den Anforderungen der BOS entsprechende gesetzliche Grundlage zur Objektfunkversorgung zu schaffen. Spätestens nach dem Amoklauf in München im Jahr 2016 hätten sie diese erarbeiten und umsetzen müssen (Tz. 2.4).

0.5
In Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG kam es aufgrund einer unzureichenden Objektfunkversorgung wiederholt zu konkreten Gefährdungssituationen für Einsatzkräfte der Bundespolizei (Tz. 3).

0.6
In Großstädten und Ballungsräumen muss eine Vielzahl von Sonderbauten mit Digitalfunk versorgt werden. Um dort eine sachgerechte und wirtschaftliche Objektfunkversorgung sicherzustellen, muss diese vorab geplant und mit der BDBOS koordiniert werden. Für die Großstädte und Ballungsräume in Deutschland fehlen derartige Planungen (sogenannte „Metropolenkonzepte“) überwiegend (Tz. 4).

0.7
Die BOS einiger Länder nutzen weiterhin den Analogfunk. Die BOS des Bundes und die Eigentümer*innen von Sonderbauten sind daher gezwungen, in diese veraltete Funktechnik zu investieren. Auch für Neubauten wie Stuttgart 21 wird neben der digitalen zusätzlich noch eine analoge Objektfunkversorgung gefordert (Tz. 5).

0.8
Die Einsatzkräfte der BOS dürfen bei einer Großschadenslage (z. B. einem Terroranschlag) nicht durch eine unzureichende Objektfunkversorgung im Digitalfunk behindert werden. Bund und Länder müssen handeln, damit es in Sonderbauten nicht weiter zu Gefährdungssituationen für die BOS und die Bevölkerung aufgrund einer unzureichenden Objektfunkversorgung kommt (Tz. 6).

Der Bundesrechnungshof empfiehlt Bund und Ländern, einheitliche gesetzliche Vorgaben für die Objektfunkversorgung zu erarbeiten und schnellstmöglich in Kraft zu setzen (Tz. 7). Diese sollten u. a.

  • den Bestandsschutz für bestehende analoge Objektfunkanlagen aufheben und
  • den BOS der Länder und des Bundes ein eigenes Forderungsrecht für die Objektfunkversorgung ermöglichen.


0.9
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sollte mit den Ländern Vereinbarungen treffen, die es der BDBOS ermöglichen, die Objektfunkversorgung vorausschauend und bedarfsgerecht zu planen sowie „Metropolenkonzepte“ einzufordern. Länder, deren BOS noch immer den Analogfunk nutzen, sollten auf Digitalfunk umstellen (Tz. 7).

0.10
Das BMI schreibt in seiner Stellungnahme, dass es die Sachverhaltsdarstellung, die Bewertung und die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes ausdrücklich mittrage (Tz. 8).

0.11
Der Bundesrechnungshof sieht sich in seiner Auffassung bestärkt, dass Bund und Länder eine einheitliche, den Anforderungen aller BOS entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen und umsetzen müssen. Der Bundesrechnungshof hält es für nicht hinnehmbar, dass die dramatische Unterversorgung mit Digitalfunk in Sonderbauten wegen unterschiedlicher gesetzlicher Zuständigkeiten nicht beseitigt werden kann (Tz. 10).

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