28.04.2020  |   bericht

Verankerung der Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

0 Zusammenfassung

Der Bund unterstützt die Länder mit Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) in Höhe von insgesamt 7 Mrd. Euro. Die Mittel sind je zur Hälfte für das Infrastrukturprogramm und das Schulsanierungsprogramm vorgesehen.

Schwerpunktmäßig hat der Bundesrechnungshof geprüft, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine effiziente Verwendung der Bundesmittel sicherstellt. Dabei hat er im Wesentlichen folgendes festgestellt:

0.1
Der Bund hat für das Infrastruktur- und das Schulsanierungsprogramm verfassungsrechtlich vorgesehene Steuerungsrechte, um einen effektiven und effizienten Einsatz der Bundesmittel zu gewährleisten. Darüber hinaus hat er Kontrollrechte, um die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel zu gewährleisten. (Nr. 1.2)

0.2
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen haben Bund und Länder angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Die Regelungen des Bundes zum KInvFG sichern die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht wirksam ab. Sie enthalten u. a. widersprüchliche Soll-Regelungen, die dem verfassungsrechtlich normierten Wirtschaftlichkeitsgebot nicht genügend Rechnung tragen. Als Rückforderungsgrund hat der Bund einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nur für Ausnahmefälle des Schulsanierungsprogramms geregelt. (Nrn. 2.1 und 2.2)

0.3
Der Bundesrechnungshof hat bei seinen kommunalen Flächenerhebungen festgestellt, dass bei 85 % der geprüften 257 Fördermaßnahmen des Infrastrukturprogramms keine dokumentierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase vorlagen. Dies betrifft Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 59,3 Mio. Euro. (Nr. 2.3)

0.4
Der Bundesrechnungshof sieht die mit 85 % sehr hohe Quote fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase kritisch. Er empfiehlt dem BMF, künftig unter Anwendung seiner Steuerungsund Kontrollrechte eine wirksame Verankerung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Finanzhilfen des Bundes sicherzustellen. (Nr. 3)

0.5
Das BMF will sich bei künftigen Finanzhilfen dafür einsetzen, dass die rechtlichen Regelungen die effiziente Verwendung der Finanzhilfen durch die Länder sicherstellen. Darüber hinaus gehende Regelungen, beispielsweise die Einführung eines an der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes orientierten Rückforderungsgrundes, hält das BMF für nicht durchführbar. (Nr. 4)

0.6
Bei der Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen für künftige Finanzhilfen sollte das BMF darauf achten, dass die bereits in § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder sowie der Bundeshaushaltsordnung und den Landeshaushaltsordnungen normierte Pflicht zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle Investitionsvorhaben ausdrücklich enthalten ist. Im Übrigen hat der Bund den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bereits für Ausnahmefälle des Schulsanierungsprogramms als Rückforderungsgrund normiert. Eine Verankerung der Rückforderung von Finanzhilfen bei fehlendem Nachweis der Wirtschaftlichkeit muss daher auch bei anderen Investitionsmaßnahmen möglich sein. (Nr. 4)