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Veranschlagen von Zuwendungen für Baumaßnahmen

19.03.2020

0 Zusammenfassung

Langfassung des BerichtesDer Bund fördert zahlreiche Hochbaumaßnahmen mit Zuwendungen. Im Bundeshaushalt 2020 stehen dafür etwa 1,2 Mrd. Euro bereit. Bedeutend ist der Zuwendungsbau aber nicht nur wegen seines finanziellen Umfangs, sondern auch wegen der geförderten Projekte: Häufig handelt es sich um Baumaßnahmen, die im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit stehen, beispielsweise im Forschungs- und Kulturbereich.

In diesem Bericht stellt der Bundesrechnungshof dar, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ab dem Bundeshaushalt 2021 Zuwendungsbaumaßnahmen verlässlicher und transparenter darstellen wird. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass Veranschlagung und Darstellung dieser Maßnahmen bisher größtenteils nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprachen. Er berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, wie die Bundesregierung eine haushaltsrechtskonforme Veranschlagungspraxis erreichen will. Dieses Konzept ist ausreichend flexibel, um auch die Förderung von Baumaßnahmen im Haushalt abzubilden, die vom Haushaltsausschuss in einem frühen Planungsstadium eingebracht werden und von der Verwaltung noch veranschlagungsreif gemacht werden müssen. Die Stellungnahme des BMF ist im vorliegenden Bericht berücksichtigt.

0.1
Da die Haushaltsansätze für Zuwendungsbaumaßnahmen in der Regel nicht auf ausreichenden Planungen beruhten, erwiesen sich die zum Zeitpunkt der ersten Veranschlagung angenommenen Kosten- und Terminplanungen oftmals als nicht belastbar. Die veranschlagten Mittel konnten regelmäßig nicht zeitnah ausgegeben werden. Die Folge sind hohe Bestände an Selbstbewirtschaftungsmitteln und Ausgaberesten. Häufig sah sich der Bund auch gezwungen, vorgesehene Fördermittel zu erhöhen. Außerdem führte der zu geringe Anteil einzeln veranschlagter Zuwendungsbaumaßnahmen dazu, dass der Haushaltsplan intransparent blieb. Parlament und Öffentlichkeit hatten keinen vollständigen Überblick über die geförderten Projekte und deren Fortschritt (Tz. 2).

0.2
Das Haushaltsrecht sieht ein schlüssiges Konzept für die Veranschlagung und Darstellung von Zuwendungsbaumaßnahmen im Bundeshaushaltsplan vor. Große Zuwendungsbaumaßnahmen sind grundsätzlich einzeln und erst auf der Grundlage hinreichender Planungen zu etatisieren. Bei mehrjährigen Maßnahmen ist im Bundeshaushaltsplan darzustellen, wie sie finanziell abgewickelt werden. Der Weg von der Idee zum fertigen Bauwerk ist in vier Schritte gegliedert, die aufeinander folgend bewältigt werden müssen: Planen und Haushaltsunterlagen erstellen, Prüfen, Veranschlagen, Bauen. Das Verändern dieser Reihenfolge oder das Übergehen eines Schritts ist nach aller Erfahrung unwirtschaftlich (Tz. 3).

0.3
Das BMF hat die Feststellungen bestätigt und ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt. Es möchte in Zusammenarbeit mit den Ressorts eine einheitliche Veranschlagungspraxis erreichen, die den haushaltsrechtlichen Grundsätzen entspricht. Die Ziele sind:

  • Sicherstellen, dass alle großen Zuwendungsbaumaßnahmen einzeln veranschlagt werden.
  • Durchsetzen, dass ausschließlich etatreife Baumaßnahmen veranschlagt werden, für die Haushaltsunterlagen vorliegen.
  • Aufnehmen kurzfristig eingebrachter, noch nicht veranschlagungsreifer Vorhaben in den Bundeshaushalt, um die Förderabsicht transparent zu dokumentieren.

 

Der Bundesrechnungshof begrüßt dieses Vorgehen. Das sorgfältige und realistische Planen reduziert das Risiko von Bauverzögerungen und Mehrbedarfen. Es ist damit Basis einer wirtschaftlichen Mittelverwendung. Ein transparenterer Haushaltsplan wird einen Überblick über Zahl, Art und Fortschritt der geplanten und laufenden Zuwendungsbaumaßnahmen bieten. Damit unterstützt er das Parlament bei der Wahrnehmung seines Budgetrechts.

Die anstehenden Veränderungen bedeuten für einzelne Ressorts und auch Zuwendungsempfänger eine größere Umstellung. Der Bundesrechnungshof bittet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung bei diesem Prozess zu unterstützen (Tz. 4).

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