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Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn GmbH des Bundes

25.06.2020

0 Zusammenfassung

Langfassung des BerichtesDer Bundesrechnungshof begleitet die Umsetzung der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. Kernstück dieser Reform ist die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung bis spätestens zum 31. Dezember 2020. Die Bundesstraßen verbleiben grundsätzlich in der Auftragsverwaltung der Länder.

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der beabsichtigten Verschmelzung der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (DEGES) auf die „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (Autobahn GmbH).

Der Bundesrechnungshof weist mit diesem Bericht auf Probleme und Folgen der geplanten Art und Weise der Verschmelzung hin und gibt Empfehlungen für mögliche Änderungen.

Die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden berücksichtigt.

0.1
Vor der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen planten, bauten und unterhielten die Länder als Auftragsverwaltung Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Dem Bund oblag die Rahmenplanung, die Finanzierung und die Fachaufsicht über die Länder.

Nach der Reform plant, baut und unterhält ausschließlich der Bund die Bundesautobahnen und bedient sich dafür der Autobahn GmbH. Er kann auch die Bundesstraßen planen, bauen und betreiben, wenn ein Land ihm diese Pflichten überträgt. Ansonsten bleiben die Länder als Auftragsverwaltung dafür verantwortlich. (Nummer 1)

0.2
Zwölf Länder konnten sich über ihre Gesellschafterstellung bislang der DEGES bedienen. Dabei beauftragten sie die DEGES sowohl mit Bundesfernstraßen- als auch mit Landesprojekten. In dieser Gesellschaft sind der Bund und besagte Länder gemeinsam Gesellschafter. Der Bundesrechnungshof hat bereits in der Vergangenheit empfohlen, diese verfassungsrechtlich unzulässige Mischverwaltung aufzulösen. Im Zuge der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung hatte er seine Empfehlung erneuert. Die Länder sollten ihre Beteiligungen an der DEGES auf den Bund übertragen. Der sollte sie dann auf die Autobahn GmbH verschmelzen. Dies hätte den Vorteil, dass das Personal der DEGES der Autobahn GmbH für die Verwaltung der Bundesautobahnen zur Verfügung stünde. (Nummer 2)

0.3
Der Bund plant, die Anteile der Länder an der DEGES zu kaufen und die Gesellschaft anschließend auf die Autobahn GmbH zu verschmelzen. Auf der Grundlage eines Gutachtens geht das BMVI davon aus, dass die Autobahn GmbH die von der DEGES begonnenen Bundesstraßenprojekte der Länder weiterführen darf, auch wenn das jeweilige Land seine Bundesstraßen nicht dem Bund übertragen hat. Dies soll auch für Verkehrsprojekte der Länder gelten, mit denen die DEGES beauftragt wurde. Die Autobahn GmbH würde dann Aufgaben der Auftragsverwaltung der Länder und der Landesverwaltungen übernehmen. Dies widerspräche der vom Grundgesetz vorgegebenen Aufgabentrennung und würde wiederum zu einer unzulässigen Mischverwaltung führen. (Nummer 3.1)

0.4
Das BMVI würde sich mit der Art und Weise der geplanten Verschmelzung über die Vorgaben aus dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) hinwegsetzen. Die Übernahme von Planung und Bau für Bundesstraßen, die in der Auftragsverwaltung der Länder verbleiben, gehört nach dem InfrGG nicht zu den Aufgaben der Autobahn GmbH. (Nummer 3.2)

0.5
Wenn die Länder ihre Anteile an der DEGES an den Bund verkaufen, endet ihre Gesellschafterstellung. Sie können die DEGES nicht mehr im Wege der In-House-Vergabe beauftragen. Das BMVI sieht dies genauso. Es hat erkannt, dass nach der Rechtsprechung der Wegfall der In-House-Fähigkeit als wesentliche und damit vergabepflichtige Vertragsänderung anzusehen ist. Trotz dieser Erkenntnis stellt das BMVI auf den Einzelfall ab. Für eine solche Einzelfallbetrachtung ist aber kein Raum. Nach der Rechtsprechung ist der Wegfall der In-House-Fähigkeit eine wesentliche Vertragsänderung, die immer eine Ausschreibungspflicht nach sich zieht. Sämtliche Aufträge, die die Länder an die DEGES vergeben haben, wären neu auszuschreiben. Bei Verstößen gegen das Vergaberecht drohen Schadensersatzforderungen. (Nummer 3.3)

0.6
Der Bundesrechnungshof hält die Pläne des BMVI für die Verschmelzung der DEGES auf die Autobahn GmbH für verfassungsrechtlich bedenklich und mit dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz nicht vereinbar. Eine Verschmelzung der DEGES auf die Autobahn GmbH ist aus seiner Sicht nur dann möglich, wenn die Trennung der Verwaltungszuständigkeiten gewahrt bleibt.

Nur wenn die Länder die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen selbst wahrnehmen können, darf die DEGES auf die Autobahn GmbH verschmolzen werden. Ansonsten müssen die Länder die Übernahme der Bundesstraßen in Bundesverwaltung beantragen.

Erst wenn geklärt ist, ob die Länder selbst verantwortlich bleiben können oder die Bundesstraßen abgeben, darf der Bund die Anteile der Länder an der DEGES kaufen. (Nummer 4)

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