23.06.2020  |   bericht

Wettbewerb um Versicherte in der gesetz­lichen Krankenversicherung hier: Werbung der Krankenkassen

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat sich in mehreren Prüfungen mit der Durchführung und den Ergebnissen des Wettbewerbs durch Werbemaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Marken- und Imagewerbung, Sponsoring und Spenden sowie die Beauftragung Dritter) befasst und dabei Folgendes festgestellt:

0.1
Der Gesetzgeber hat den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung eingeführt. Tatsächlich hat sich der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander zunehmend zu einem Wettbewerb um Versicherte entwickelt. Ein solcher Wettbewerb entspricht nicht mehr der Intention des Gesetzgebers (Tz. 5).

0.2
Die Ausgaben der Krankenkassen für allgemeine Werbemaßnahmen sind in den Jahren 2009 bis 2018 um knapp 38 Prozent auf rund 189 Mio. Euro gestiegen, während die Aufwendungen für Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten der Krankenkassen rückläufig sind (Tz. 2).

0.3
Die Krankenkassen nutzen die allgemeine Werbung insbesondere dafür, sich als Marke zu etablieren und das Image dieser Marke zu steigern. Inhaltliche Aussagen treffen sie mit Werbung kaum. Als Werbeplattform nutzen sie häufig Sportvereine und -veranstaltungen. Im Einzelfall betrug das Volumen bis zu einer Million Euro jährlich (Tz. 3.1).

0.4
Krankenkassen leisteten, vor allem an Sportler und Sportvereine, im Rahmen der Werbung Geldbeträge ohne vereinbarte Gegenleistung. Spenden sind keine Aufgabe einer Krankenkasse und damit nicht zulässig (Tz. 3.2).

0.5
Krankenkassen gewährten kündigungswilligen Versicherten Prämien oder andere Vergünstigungen bei Rücknahme der Kündigung und Verbleib in der Krankenkasse. Einzelne Krankenkassen wählten bei Kündigungen nach Kostengesichtspunkten die Versicherten aus, die sie zum Verbleib in der Krankenkasse bewegen wollten (Tz. 4.1).