14.01.2021  |   bericht

Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes - Einhalten des Maßgabebeschlusses zur Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)

0 Zusammenfassung
Als einen Beitrag zur Umsetzung der im Jahr 2019 verabschiedeten Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung u. a. eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte der beabsichtigten Gründung unter Auflagen zugestimmt.

In seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) vom 26. August 2020 hatte der Bundesrechnungshof im Wesentlichen das Fehlen eines Wirtschaftlichkeitsnachweises, messbarer Ziele für eine Erfolgskontrolle sowie der Aufgabenabgrenzung zu anderen mit der Netzabdeckung befassten Institutionen kritisiert. Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, die MIG erst nach haushaltsrechtskonformer Vorbereitung zu gründen.

0.1
In der Sitzung am 16. September 2020 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung mit einem Maßgabebeschluss im Wesentlichen aufgefordert,

  • konkrete, aussagekräftige, überprüfbare und zeitlich definierte Ziele festzulegen;
  • die Zusammenarbeit mit den Auftragsverwaltungen der Länder sowie mit anderen mit der Netzabdeckung befassten Akteuren zu klären;
  • dem Haushaltsausschuss bis zum 15. November 2020 über die Fortschritte zu berichten. (Tz. 3)

0.2
Der dem Haushaltsausschuss am 15. Dezember 2020 vorgelegte Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortschritte bei der Gründung der MIG führte aus, dass die Vorarbeiten zur Gründung der MIG weitestgehend abgeschlossen seien. Der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses werde eingehalten.

Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass das BMVI die Vorgaben des Maßgabebeschlusses nicht beachtet (Tz. 4):

  • Das BMVI will die Zielerreichung der konkret übertragenen Aufgaben mit Hilfe eines von BMVI und MIG besetzten Lenkungsausschusses kontrollieren und das detaillierte Leistungsverzeichnis auf Basis der sich fortentwickelnden gesetzlichen sowie strategischen Anforderungen ergebnisorientiert anpassen.
    Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass das BMVI damit nach wie vor keine Ziele formuliert hat, auf deren Grundlage ein wirksames Kontrollieren des Erfolgs der MIG möglich wäre. Das Vorgehen des BMVI schließt nicht aus, dass der Lenkungsausschuss unter Beteiligung der MIG im Nachgang Ziele der MIG definiert. Ziele sind jedoch vor der Realisierung finanzwirksamer Maßnahmen festzulegen.
    Das BMVI erwiderte, eine wirksame Erfolgskontrolle werde durch eine Vielzahl organisatorischer Maßnahmen, Steuerungsmechanismen und inhaltlichen Vorgaben vollumfänglich sichergestellt.
    Mit der Wiedergabe von Inhalten des Gesellschafts- und Geschäftsbesorgungsvertrages beschränkt sich das BMVI nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes im Wesentlichen auf gesellschaftsinterne Steuerungs- und Kontrollmechanismen im laufenden Betrieb. Daran lässt sich der Erfolg eines für bestimmte Aufgaben unter Einsatz von Bundesmitteln gegründeten Unternehmens jedoch nicht messen. Konkrete Ziele der Aufgabenwahrnehmung der MIG sind vor der Gründung, spätestens aber vor der Aufnahme des Geschäftsbetriebs festzulegen. Nur auf dieser Grundlage lässt sich das Unternehmen steuern und sein Erfolg an den der Unternehmensgründung zugrundeliegenden Erwartungen messen. (Tz. 4.1)
  • Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland sind aus Sicht des BMVI von Seiten des Bundes mit den betroffenen Akteuren einschließlich der Länder abgestimmt worden. Die MIG erhalte einen Beirat, in dem alle Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten seien. Zu den vom Bundesrechnungshof in seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss vom 26. August 2020 konkret benannten Institutionen aus dem Bereich Mobilfunknetz-/Breitbandausbau (Gigabitbüro des Bundes, Autobahn GmbH des Bundes, DB broadband GmbH) trägt das BMVI vor, Aufgabenüberschneidungen zur MIG bestünden nicht bzw. könnten im Einzelfall im Rahmen der Fachaufsicht geklärt werden.
    Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes muss die MIG die Aufgabenteilung mit allen mit der Netzabdeckung befassten Akteuren vorab klären. Andernfalls besteht die Gefahr eines unkoordinierten Nebeneinanders. Dies gilt umso mehr, als das Leistungsverzeichnis und damit der Aufgabenzuschnitt der MIG jährlich aktualisierte werden soll. Das BMVI darf sich seiner Verpflichtung, Zuständigkeiten vorab abzugrenzen, nicht entziehen.
    In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesrechnungshof artikulierte das BMVI erstmals unzweideutig seine Absicht, den Geschäftsgegenstand der MIG um Aufgaben aus dem Bereich 5G-Mobilfunk- und Breitbandausbau zu erweitern. Auf diese Möglichkeit hatte der Bundesrechnungshof bereits in seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss vom 26. August 2020 hingewiesen. Die Einlassung des BMVI unterstreicht damit die Forderung des Bundesrechnungshofes, vorab eine umfassende Aufgabenabgrenzung auch in diesem Bereich vorzunehmen. Ein Befassen der MIG mit Fragen des 5G-Mobilfunk- und Breitbandausbaus widerspricht im Übrigen den von BMF im Rahmen seiner Zustimmung zur Gründung der MIG erteilten Auflagen. (Tz. 4.2)
  • Das BMVI legte dem Haushaltsausschuss seinen Bericht mit deutlicher Verspätung vor. Infolgedessen war eine Einflussnahme des Haushaltsausschusses auf die Gründung der MIG nicht mehr möglich.
    Das BMVI begründete die Verspätung mit Ende November/Anfang Dezember 2020 stattfindenden Abstimmungen zur Gründung der MIG.
    Angesichts der Zeitplanung des BMVI für die Gründung der MIG hätte das BMVI fristgerecht berichten müssen. Über weitere Entwicklungen hätte es den Haushaltsausschuss nachträglich unterrichten können. (Tz. 4.3)

0.3
Mobilfunk- und Breitbandausbau sind hochpriorisierte Aufgaben der Bundesregierung, für die der Haushaltsgesetzgeber Milliardensummen bereitstellt. Das Vorgehen des BMVI birgt die Gefahr, dass nicht die Aufgabenwahrnehmung der MIG an den Zielen der Bundesregierung ausgerichtet wird, sondern die Ziele der Bundesregierung an den Möglichkeiten der MIG. Dies wird der Bedeutung des Vorhabens nicht gerecht. (Tz. 5)

0.4
Durch das Vorgehen des BMVI im Vorfeld der Unterrichtung des Haushaltsausschusses sieht sich der Bundesrechnungshof im Übrigen erneut in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gegenüber der Bundesregierung und gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber behindert. (Tz. 6)