29.11.2021  |   bericht

Betätigung des Bundes bei der DB AG im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des DB AG-Konzerns im Konzernabschluss 2020

0.1
Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und ihren Konzernunternehmen nach § 92 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Eine der Aufgaben des beteiligungsführenden Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist es, sich bei seiner Prüfung nach § 69 BHO mit dem Jahres- und Konzernabschluss zu befassen und dem Parlament im Rahmen des Spezifischen Beteiligungsmonitorings regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Konzerns zu berichten. Zudem müssen alle beteiligten Bundesministerien ihre Bundesvertreterinnen und Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG für die Prüfung des Jahres- und Konzernschlusses nach § 171 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) vorbereiten. Die Analyse des testierten Konzernabschlusses ist damit ein bedeutsamer Teil der Betätigung des Bundes.

Der vorliegende Beratungsbericht knüpft an die Berichte an die Bundesregierung und das Parlament zu den Konzernabschlüssen der DB AG aus den Vorjahren an. Er soll die Transparenz im DB AG-Konzern erhöhen und damit die Bundesministerien beratend unterstützen, die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020 nachzuvollziehen, den wirtschaftlichen Ausblick einzuschätzen und Maßnahmen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Konzerns abzuleiten.

Die mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) abgestimmte Stellungnahme des BMVI wurde berücksichtigt. (Nummer 1)

0.2
Die wirtschaftliche Lage des DB AG-Konzerns verschlechterte sich im Konzernabschluss per 31. Dezember 2020 noch einmal weiter dramatisch, mit hohem Defizit und deutlichem Verschuldungsanstieg. Die Verschlechterung war insbesondere geprägt von der COVID 19-Pandemie, die seit März 2020 zu deutlichen Einschränkungen der Mobilität führte. Allerdings trugen hierzu ebenso Pandemie-unabhängige Sachverhalte wesentlich bei. Zudem resultierten Verluste auch daraus, dass trotz rückläufiger Leistung die Aufwendungen weiter anstiegen. Bisherige Bemühungen des Konzerns, die Verluste einzudämmen, waren insgesamt nur begrenzt und führten nicht zu sinkenden Aufwendungen. Damit steigt das Risiko für den Bund weiter, in unnötiger Höhe für den Schadensausgleich herangezogen zu werden. (Nummer 2)

0.3
Mehrere Segmente des Konzerns stehen – unabhängig von der COVID 19-Pandemie – vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere die Segmente DB Cargo (mit Marktanteils- und Umsatzverlusten sowie hohen Defiziten), DB Arriva (inmitten einer strategischen Neuausrichtung), DB Regio (mit Restrukturierungsbedarf zumindest in der Bussparte) und das Segment Beteiligungen/Sonstige (mit hohem, nicht nachvollziehbarem Defizit). (Nummer 3)

0.4
Nach der Unternehmensprognose wird im Jahr 2021 erneut ein Milliardendefizit erwartet. Da diese Prognose zeitlich vor den Mobilitätseinschränkungen der „Bundes-Notbremse“ im Frühjahr 2021 erstellt wurde, ist ein noch höheres Defizit nicht auszuschließen. Die weitere Entwicklung von Eigenkapital und Verschuldung ist angesichts des noch nicht abschließend geklärten Hilfsprogramms nicht absehbar. Auch langfristig ist unklar, wie sich die Nachfrage im Schienenpersonenverkehr durch geändertes Mobilitäts- und Arbeitsverhalten entwickeln wird. Gleichwohl halten die DB AG und die Bundesregierung an den bisherigen langfristigen Planungen und Investitionen fest. (Nummer 4)

0.5
Die vom BMVI in der abgestimmten Stellungnahme vorgebrachten Gesichtspunkte führen für den Bundesrechnungshof insgesamt nicht zu einer veränderten Bewertung der Sachverhalte. Auch angesichts der bisherigen Geschäftsentwicklung im Jahr 2021 hält der Bundesrechnungshof an seinen Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage des Konzerns fest. (Nummern 6 – 8)

0.6
Der Bundesrechnungshof gibt den Bundesministerien Empfehlungen zur Struktur des DB AG-Konzerns, zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns sowie der Segmente und zur Gegensteuerung, um COVID 19-bedingte Schäden zu begrenzen. (Nummer 9)


Die wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse der diesjährigen Konzernabschlussanalyse sind in der Übersicht „Kernerkenntnisse“ im Anhang 2 zusammenfassend dargestellt.