01.03.2021  |   bericht

Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

Feststellungen zu den Förderbereichen mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung.

0 Zusammenfassung
Der Bund unterstützt die Länder mit Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) in Höhe von insgesamt 7 Mrd. Euro. Die Mittel verteilen sich je zur Hälfte auf das Infrastruktur- und das Schulsanierungsprogramm. Drei Förderbereiche des Infrastrukturprogramms betreffen schwerpunktmäßig energetische Sanierungen.

Der Bundesrechnungshof hat 221 Maßnahmen aus diesen Förderbereichen abschließend geprüft. Darauf entfielen Finanzhilfen des Bundes von 40,6 Mio. Euro. Dieser Bericht fasst die spezifischen Prüfungserkenntnisse zu den Förderbereichen mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung zusammen. Im Wesentlichen hat der Bundesrechnungshof Folgendes festgestellt:

0.1
Förderfähig in den Förderbereichen mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung sind Maßnahmen, die zu einer energetischen Verbesserung führen. Bestimmte Mindeststandards hierfür gibt das KInvFG nicht vor. (Nummer 2)

0.2
Das KInvFG und die Verwaltungsvereinbarungen (BLV) enthalten keine näheren Anforderungen an die Förderfähigkeit der Maßnahmen. Dies führte unter anderem zu Mitnahmeeffekten. So standen bei knapp 19 % der Maßnahmen andere Zwecke als die energetische Sanierung im Vordergrund. 16 % waren bereits vor Inkrafttreten des KInvFG geplant und wären ohnehin – auch ohne KInvFG-Förderung – durchgeführt worden. (Nummer 3)

0.3
Die Länder und Kommunen müssen nicht nachweisen, dass die umgesetzte Maßnahme zu einer energetischen Verbesserung geführt hat. Bei 28 % der Maßnahmen zur Gebäudesanierung blieb gänzlich offen, ob sie überhaupt einen energetischen Effekt hatten. Auf diese Maßnahmen entfielen Bundesmittel von 7 Mio. Euro. Auch wenn die Kommunen die energetische Verbesserung nachweisen konnten, legten sie deren Umfang überwiegend nicht dar. Die Wirkungen vieler Maßnahmen und damit der Förderbereiche insgesamt lassen sich damit kaum beurteilen. (Nummer 4)

0.4
Neben dem Infrastrukturprogramm des KInvFG gibt es eine Reihe weiterer Bundesprogramme zur Förderung energetischer Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass einzelne Programme nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. So kann zum Beispiel die parallele Förderung eines Blockheizkraftwerkes mit KInvFG-Mitteln und anderen Bundesförderungen nach kurzer Zeit dazu führen, dass die Anlage insgesamt überfördert ist. (Nummer 5)

0.5
Der Bund sollte seine verfassungsrechtlichen Steuerungs- und Kontrollrechte bei künftigen Förderprogrammen mit dem Schwerpunkt der energetischen Sanierung stärker nutzen, um die Wirksamkeit der Bundesförderung zu erhöhen. Mittels hinreichender Vorgaben sollte er darauf hinwirken, dass Finanzhilfen für energetische Sanierungen effektiv zur Erreichung energiepolitischer Ziele der Bundesregierung beitragen. (Nummer 6)

0.6
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass das KInvFG auf die Unterstützung finanzschwacher Kommunen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet abziele. Es gehe daher nicht primär darum, bestimmte energetische Effekte zu erreichen. Zudem sei das KInvFG bewusst schlank gehalten, um eine schnelle finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Zusätzliche Vorgaben würden das Verfahren unverhältnismäßig überfrachten. (Nummer 7)

0.7
Es ist unstreitig, dass es Ziel des KInvFG ist, wirtschaftlich schwächere Kommunen zu unterstützen. Jedoch definiert das KInvFG hierzu Förderbereiche und entspricht damit der verfassungsrechtlichen Vorgabe: Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz begrenzt die Zulässigkeit von Finanzhilfen auf Förderbereiche, in denen der Bund eine Gesetzgebungsbefugnis hat. Es setzt damit voraus, dass ein Bundesinteresse an Verbesserungen in diesen Förderbereichen (hier: energetische Verbesserungen) vorliegen sollte. Dem wird eine unscharfe Förderung nicht hinreichend gerecht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass rund 50 % des Investitionsvolumens im Infrastrukturprogramm auf energetische Sanierungen entfällt.

Dabei geht es dem Bundesrechnungshof nicht darum, weitere Vorgaben für die Maßnahmen nach dem KInvFG zu erreichen. Vielmehr führen die Erkenntnisse zu geförderten energetischen Sanierungsmaßnahmen zu der Empfehlung, künftige Bundesförderungen mit zielgerichteten Vorgaben effektiv und effizient zu gestalten.

Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass das BMF dennoch seine Empfehlungen bezüglich künftiger Förderprogramme des Bundes teile, soweit diese schwerpunktmäßig auf energiepolitische Ziele ausgerichtet seien. Daneben hat es die Empfehlungen zur Vermeidung von Doppelund Überförderungen im Zusammenhang mit dem KInvFG aufgegriffen. (Nummer 8)