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Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017

11.02.2021

0 Zusammenfassung
0.1
Langfassung des BerichtesDie Länder erhalten jährlich aus dem Bundeshaushalt Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Jahr 2017 betrugen diese Regionalisierungsmittel 8 348 Mio. Euro. Mit den Regionalisierungsmitteln ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Die Länder sind für die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel verantwortlich. Sie setzen die Bundesmittel sowohl für konsumtive wie auch für investive Maßnahmen des ÖPNV ein. Sie weisen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jährlich die Verwendung der erhaltenen Regionalisierungsmittel nach. Das BMVI wertete die Verwendungsnachweise aus. Auf dieser Grundlage berichtete die Bundesregierung im Oktober 2020 dem Deutschen Bundestag.

Der Bundesrechnungshof hat die Verwendungsnachweise und das Verfahren hierzu geprüft. Geprüfte Stellen waren das BMVI und das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Darüber hinaus erhob der Bundesrechnungshof Daten bei allen Landesverkehrsministerien. (Nummer 1, 2 und 3)

0.2
Der Bundesrechnungshof stellte bei seiner Prüfung bereits vor der Berichterstattung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag fest, dass bei den von den Ländern für den ÖPNV eingesetzten Aufgabenträgern nicht verausgabte Regionalisierungsmittel vorhanden waren, die in den Verwendungsnachweisen nicht erfasst waren. Er unterrichtete das BMVI noch während der laufenden Erhebungen über diese Feststellungen. Der Korrekturbedarf betrug insgesamt 416 Mio. Euro bei vier Ländern. Die Länder erkannten die Feststellungen an und korrigierten gegenüber dem BMVI ihre Verwendungsnachweise. Das BMVI berücksichtigte diese Korrekturen im Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Haushaltsjahr 2017. (Nummer 4.1)

0.3
Bei drei Ländern stellte der Bundesrechnungshof weiteren Korrekturbedarf bei den Verwendungsnachweisen in Höhe von 74,7 Mio. Euro fest. Diese Feststellungen fanden keine Berücksichtigung im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Es handelte sich auch hier um nichtverausgabte Regionalisierungsmittel bei den Aufgabenträgern. Die Länder bestätigten dem Bundesrechnungshof die Höhe der nicht verausgabten Mittel. Ein Land lehnte es jedoch ab, den Verwendungsnachweis zu korrigieren, da die Mittel nach seiner Auffassung ausgegeben seien. Auch im zuständigen Arbeitskreis sprachen sich die Länder gegen eine Ausweisung dieses Teils der nicht verausgabten Regionalisierungsmittel aus.

Die Verwendungsnachweise sind Grundlage für die Berichterstattung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Der Bericht informiert das Parlament u. a. über die Wirksamkeit des Regionalisierungsgesetzes und der jährlichen Regionalisierungsmittel. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass in den Verwendungsnachweisen der Länder daher alle noch nicht für Zwecke des ÖPNV eingesetzten Regionalisierungsmittel auszuweisen sind. (Nummer 4.2)

0.4
Das BMVI hat keine Möglichkeit, die Verwendungsnachweise der Länder vertieft zu prüfen. Während der Bundesrechnungshof befugt ist, Daten und Schriftstücke zur Verwendung von Regionalisierungsmitteln bei den Ländern zu erheben, hat die Bundesverwaltung keine vergleichbaren Rechte. Diese sollten jedoch eingeräumt werden, um eine gesichertere Datengrundlage für die Berichte an den Deutschen Bundestag zu ermöglichen. (Nummer 4.3)

0.5
Die Länder haben im Jahr 2017 für den ÖPNV Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt von 8 347 Mio. Euro als Regionalisierungsmittel erhalten. Die Bestände der Länder an nicht für den ÖPNV verwendeten Regionalisierungsmitteln erhöhten sich von 3 005 Mio. Euro zum Jahresbeginn 2017 auf 4 001 Mio. Euro am Ende des Jahres 2017. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Gesamtbestand an nicht verausgabten Regionalisierungsmitteln auch im Jahr 2018 weiter angestiegen ist.

Mit Blick auf die hohe gesellschafts- und umweltpolitische Bedeutung eines leistungsfähigen ÖPNV sowie den unstrittigen Handlungsbedarf ist es bedenklich, dass die Zuweisungen des Bundes in dieser Größenordnung über Jahre hinweg nicht für den gesetzlichen Zweck verausgabt werden. Der Bundesrechnungshof sieht einen wesentlichen Grund für den kontinuierlichen Aufwuchs an nicht verausgabten Regionalisierungsmitteln in der gesetzlich festgelegten Auszahlungssystematik. Sie ist vom tatsächlichen Mittelbedarf entkoppelt. Die Länder sollten nachvollziehbare Konzepte vorlegen, wie die vorhandenen Reste an Regionalisierungsmitteln abgebaut werden können. Denkbar wäre auch eine Änderung des Auszahlungsverfahrens. (Nummer 5)

0.6
Die Bundesregierung machte in ihrem Bericht an den Deutschen Bundestag keine Angaben dazu, in welchem Umfang die Länder im Jahr 2017 für Zwecke des ÖPNV zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes eigene Mittel einsetzten. Die Länder sind gegenüber der Bundesverwaltung hierzu nicht auskunftspflichtig. Auf Nachfrage des Bundesrechnungshofes bei den Ländern erklärten diese, dass sie im Jahr 2017 für Zwecke des ÖPNV 2,7 Mrd. Euro aus den Landeshaushalten eingesetzt hätten. Zusammen mit den 7,4 Mrd. Euro verausgabten Regionalisierungsmitteln betrugen die Gesamtausgaben für den ÖPNV damit 10,1 Mrd. Euro. Damit betrug der Landesanteil an den Gesamtausgaben des ÖPNV im Jahr 2017 – wie im Haushaltsjahr 2016 – durchschnittlich 27 %. Der Anteil war bei den Ländern sehr unterschiedlich. Zehn Länder leisteten einen Eigenbeitrag unterhalb des Durchschnittswertes von 27 %. 15 Länder leisteten ihre Beiträge aus dem Landeshaushalt zumindest anteilig aus zuvor vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes haben auch im Jahr 2017 nicht alle Länder der Finanzierung des ÖPNV eine dieser Länderaufgabe angemessene Priorität eingeräumt. Die Länderanteile waren im Vergleich zum Berichtsjahr 2016 fast unverändert auf niedrigem Niveau. Dies führt er vor allem darauf zurück, dass es den Ländern freigestellt ist, in welchem Umfang sie sich an der Finanzierung beteiligen. Im Interesse einer auskömmlichen Finanzierung der Aufgaben des ÖPNV wäre ein stärkeres finanzielles Engagement der Länder dringend geboten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der ÖPNV aufgrund der ungleichen Finanzierungsverhältnisse zunehmend als Bundesaufgabe wahrgenommen wird. (Nummer 6)

0.7
Das BMVI hat, nach Abstimmung mit dem BMF, eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes erkennt es an. Es bestätigt zudem die Ansicht des Bundesrechnungshofes, dass alle nicht verausgabten Regionalisierungsmittel im Verwendungsnachweis anzugeben sind, unabhängig davon, ob sie noch im Landeshaushalt vorhanden oder bereits von dort zu den Aufgabenträgern abgeflossen sind.

Das BMVI werde darauf hinwirken, dass die Länder die bisher nicht verausgabten Regionalisierungsmittel zweckentsprechend einsetzen und nicht verausgabte Regionalisierungsmittel entsprechend deklarieren. Eine rechtliche Grundlage für konkrete Forderungen bestehe jedoch nicht.

Die Bundesregierung unterstütze die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Länder sich mit eigenen Landesmitteln stärker finanziell für den ÖPNV engagieren müssten. Eine rechtliche Handhabe fehle der Bundesregierung aber auch hier. (Nummer 7)

0.8
Der Bundesrechnungshof und die Bundesregierung sind einig: Alle Regionalisierungsmittel, die aus dem jeweiligen Landeshaushalt abgeflossen aber noch nicht zweckentsprechend eingesetzt worden sind, sind in den Verwendungsnachweisen anzugeben. Die weitere Entwicklung der nicht verausgabten Regionalisierungsmittel kann Rückschlüsse auf den Bedarf der Länder ermöglichen und bei künftigen Gesetzesanpassungen berücksichtigt werden. Der Bundesrechnungshof bestärkt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die Länder zur vollständigen Angabe und zu einem zeitnahen Abbau der nicht verwendeten Regionalisierungsmittel anzuhalten.

Eine stärkere Beteiligung der Länder an der Finanzierung des ÖPNV sollte die Bundesregierung mit Nachdruck fordern. (Nummer 8)

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