01.06.2021  |   bericht

Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat die Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in der Planungsphase geprüft. Er hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 wurde der Titel „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ (Kapitel 0910, Titel 683 03) im Einzelplan des BMWi aufgenommen. Für das Jahr 2021 wurden Mittel in Höhe von 180 Mio. Euro veranschlagt sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro ausgebracht (Nummer 1).

0.2
Mit dem Förderprogramm sollte Verlagen, die Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter physisch zustellen, durch Zuwendungen für Digitalisierungsmaßnahmen ein zweites, zukunftsträchtiges Standbein verschafft werden. Antragsberechtigt sollten insgesamt knapp 1 500 Zeitungsverlage, Zeitschriftenverlage und Verlage für Anzeigenblätter sein. Der maximale Förderbetrag pro Verlag sollte sich aus der Auflage (Zahl der physisch zugestellten Exemplare) des Jahres 2019 multipliziert mit einem für die jeweilige Mediengattung errechneten Förderbetragswert ergeben. Die Förderung sollte als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 45 % der Ausgaben für die Digitalisierungsmaßnahme gewährt werden (Nummer 2).

0.3
Zuwendungen und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Bundesinteresse besteht, das ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und begründet alleine kein erhebliches Bundesinteresse. Das BMWi erwartet, dass auch ohne Förderung in den nächsten Jahren digitale Angebote der Verlage die Umsatzverluste im Printgeschäft ausgleichen werden. Dies kann darauf hindeuten, dass staatliches Eingreifen durch eine Förderung der Transformation aus Bundesmitteln nicht erforderlich ist. Zudem fördert das BMWi die Digitalisierung von Unternehmen bereits mit branchenoffenen Förderprogrammen. Das BMWi versäumte zu begründen, warum eine Förderung der Digitalisierung von Verlagen erforderlich ist, die Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter physisch zustellen. Insbesondere belegte es nicht, dass den Verlagen finanzielle Ressourcen für diese Digitalisierungsmaßnahmen fehlen. Es belegte auch nicht, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grad der Digitalisierung und der Höhe der Auflage besteht. Das BMWi machte das Förderziel weder mit Indikatoren messbar, noch ordnete es das Ziel schlüssig in eine Zielhierarchie ein. Bei der Berechnung des Förderschlüssels zog das BMWi ungeprüft die Angaben der Verlagsbranche heran. Der Bundesrechnungshof sieht den Einfluss der Verlagsbranche auf das Förderprogramm insgesamt kritisch. Der Bundesrechnungshof hat das BMWi aufgefordert, die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen zu beachten. Hierzu gehört, die Notwendigkeit eines zusätzlichen Förderprogramms vor dessen Beginn zu belegen. Soweit die Notwendigkeit einer Förderung nachgewiesen werden kann, muss das BMWi sicherstellen, dass die jeweiligen Antragsteller tatsächlich einer Förderung bedürfen. Der Bundesrechnungshof informierte das BMWi bereits vorab über seine erheblichen Bedenken (Nummer 3).

0.4
Das BMWi hat auf den Entwurf des vorliegenden Beratungsberichts mitgeteilt, es habe die verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände geprüft und alle betroffenen Interessen sorgfältig abgewogen. Es habe entschieden, das Programm einzustellen und nicht weiterzuverfolgen. Das BMWi hat angekündigt, die vom Bundesrechnungshof angesprochenen grundsätzlichen Punkte bei möglichen zukünftigen Fördermaßnahmen zu berücksichtigen. Von einer weiteren Stellungnahme hat es abgesehen (Nummer 4).

0.5
Der Bundesrechnungshof hält es für folgerichtig, dass das BMWi schon vor dem Hintergrund der festgestellten haushaltsrechtlichen Mängel bei der Vorbereitung des Förderprogramms von der Förderung Abstand genommen hat. Wegen rückläufiger Abonnementzahlen und steigender Zustellkosten wird eine Wirtschaftsförderung von Verlagen weiter diskutiert werden. Sollte das BMWi künftig eine Verlagsförderung anstreben, sollte es die in diesem Beratungsbericht gegebenen Hinweise des Bundesrechnungshofes beachten. Dabei muss es auch die noch offenen verfassungsrechtlichen Fragen klären (Nummer 5).