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Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran

13.01.2021

Symbolbild "Nachhaltigkeitsstrategie"

Bei nahezu jeder zweiten Entscheidung der Bundesverwaltung werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.

 

Langfassung des BerichtesBundesverwaltung muss nachhaltig handeln

Die Bundesregierung hat sich in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Nachhaltigkeitsstrategie) zu einer nachhaltigen Entwicklung als Leitprinzip bekannt. Dieses Leitprinzip ist bei jedem politischen Handeln und jeder Verwaltungsentscheidung anzuwenden. Die Nachhaltigkeitsstrategie basiert auf der 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (sog. Sustainable Development Goals). Sie legt fest, welchen Beitrag Deutschland leisten will, um diese Ziele zu erreichen.

Zuständigkeiten sind an sich klar geregelt...

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundeskanzleramt für nachhaltige Entwicklung federführend zuständig. Zentrales Organ für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ist der sog. Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung (Staatssekretärsausschuss). Alle Bundesministerien sind darin vertreten. Der Staatssekretärsausschuss koordiniert die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie; allerdings entscheiden die Ressorts grundsätzlich selbst, wie und mit welchen Mitteln sie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie beitragen (Ressortprinzip). Daneben wurden in allen Ministerien sogenannte Ressortkoordinatoren für nachhaltige Entwicklung eingerichtet.

…aber es mangelt an der Umsetzung

Der Bundesrechnungshof hat übergreifend geprüft, ob die Bundesverwaltung in der Praxis nachhaltig handelt. Er stellte fest, dass die Ressorts ihre mit dem Ressortprinzip einhergehende Verantwortung bisher nicht in dem Maße ausfüllen, wie es die Dimension der Aufgabe erfordern würde. Es fehlen nach wie vor ressortspezifische Strategien und Konzepte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. Diese Lücken werden bisher nicht durch übergeordnete verbindliche Vorgaben oder klare Handlungsanleitungen kompensiert. So ist in den Ressorts oftmals gar nicht klar, welche Regelungen angewendet werden müssten, um nachhaltig zu handeln. Gleichzeitig gibt es Fälle, in denen die Ressorts Nachhaltigkeitsaspekte nicht berücksichtigen wollen, obwohl diese handlungsleitend sein sollen.

Bundesrechnungshof empfiehlt Ressorts stärker in die Pflicht zu nehmen

In seinem Bericht fordert der Bundesrechnungshof, dass die Bundesverwaltung Nachhaltigkeit als Leitprinzip konsequenter als bisher in die Praxis umsetzt. Die Bundesministerien sollten hierzu eigene Ressortstrategien entwickeln, die konkrete Handlungsanleitungen für ihre Beschäftigten vorsehen. Zudem sollte das Bundeskanzleramt seine federführende Rolle stärker als bisher für sich beanspruchen und mit Unterstützung des Staatssekretärsausschusses die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie enger begleiten.

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