23.04.2021  |   bericht

Verkürzung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof berät das Parlament nach § 88 Absatz 2 BHO zur Verkürzung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26. Februar 2021 (Tz. 1), welche zu einer Sofortabschreibung dieser Wirtschaftsgüter führen kann. Er hat die Stellungnahme des BMF berücksichtigt.

0.1
Das BMF-Schreiben verkürzt die Nutzungsdauer bestimmter Computerhardware und Software von bisher drei oder fünf Jahren auf nunmehr einheitlich ein Jahr. Ziele dieser Maßnahme sind eine weitere Stimulierung der Wirtschaft sowie die Förderung der Digitalisierung. Nach einem Bericht des Handelsblatts beziffert das BMF die durch die Maßnahme verursachten Steuermindereinnahmen für die Jahre 2022 bis 2026 auf bis zu 11,7 Mrd. Euro.[1] Das BMF wollte hierzu gegenüber dem Bundesrechnungshof nicht Stellung nehmen (Tz. 2).

0.2
Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob eine Sofortabschreibung auf digitale Wirtschaftsgüter auf dem Verwaltungsweg rechtssicher erreicht werden kann.

Die vom BMF unterstellte Nutzungsdauer von einem Jahr für digitale Wirtschaftsgüter widerspricht im Regelfall der allgemeinen Lebenserfahrung. Diese Typisierung trifft nur auf Ausnahmefälle zu. Nach ständiger Rechtsprechung verstößt sie somit gegen das für alle Einkunftsarten geltende Prinzip der periodengerechten Ermittlung der Einkünfte. Der handelsrechtlichen Berücksichtigung der behaupteten einjährigen Nutzungsdauer steht das Gebot entgegen, die Vermögenslage des Unternehmens zutreffend darzustellen (§ 264 Absatz 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch).

Im Ergebnis bedeutet die amtliche Festlegung der Nutzungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter auf ein Jahr für die Steuerpflichtigen

  • eine erhebliche Rechtsunsicherheit und
  • weitgehende offene Folgefragen zum Verhältnis der Handels- zur Steuerbilanz (Tz. 3).

0.3
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die rechtssichere Ausgestaltung einer entsprechenden Abschreibungsmöglichkeit unter Beachtung der Budgethoheit des Parlaments gesetzgeberisch zu prüfen (Tz. 4).

0.4
Ungeachtet der vom Bundesrechnungshof geäußerten Zweifel vertritt das BMF in seiner Stellungnahme die Ansicht, dass die untergesetzliche Regelung der jeweiligen Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter der Rechtslage entspreche und für den Praxisanwender rechtssicher sei. Eine untergesetzliche Regelung könne nur untergesetzlich geändert werden und sei daher genauso rechtssicher wie die zuvor bestehende Regelung (Tz. 5).

0.5
Den Bundesrechnungshof überzeugt der Vortrag des BMF nicht. Rechtsgrundlagen für die Ansichten des BMF, dass eine untergesetzliche Regelung stets nur untergesetzlich geändert werden könne und eine Nachfolgeregelung stets so rechtssicher wie die ursprüngliche Regelung sei, sind nicht ersichtlich. Das BMF verkennt die Zweifelhaftigkeit wegen des neuen materiellen Regelungsgehalts, der höchstrichterlicher Rechtsprechung und Handelsrecht widerspricht (Tz. 6).

Nach alledem hält der Bundesrechnungshof an seiner Empfehlung fest, die rechtssichere Ausgestaltung einer entsprechenden Abschreibungsmöglichkeit unter Beachtung der Budgethoheit des Parlaments gesetzgeberisch zu prüfen.

[1] Vgl. hierzu auch Handelsblatt unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-gipfel-die-elf-milliarden-euro-steuerentlastung-die-keiner-mitbekam/26835962.html?ticket=ST-8555386-KbbRgeqY4xxqpf17ZlVc-ap2 (Stand: 20. Januar 2021).

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