01.02.2021  |   bericht

Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren

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Der Bund zahlt der GKV einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Diese sind nicht definiert. Die Höhe eines auskömmlichen Zuschusses ist daher unklar.

Der Begriff der versicherungsfremden Leistungen ist gesetzlich nicht definiert. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, ob der jährliche Bundeszuschuss ausreichend bemessen ist. Dies kann mittelfristig zu Unsicherheiten und Risiken bei der Einschätzung der finanziellen Lage der GKV und des künftigen Spielraumes der Haushaltsgesetzgebung des Bundes führen.

Der Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz von der Politik. Sie sollte gesetzlich festlegen, welche versicherungsfremden Leistungen mit dem Bundeszuschuss pauschal abgegolten werden sollen.

Der Bund leistet seit dem Jahr 2004 einen Zuschuss an die GKV, um deren Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen abzugelten. Die Höhe des jährlichen Zuschusses schwankt. Konjunkturbedingt wurde er im Jahr 2010 um 3,9 Mrd. Euro und im Jahr 2011 um 2 Mrd. Euro erhöht. In den Jahren 2014 und 2015 erfolgte eine Absenkung von insgesamt 5,9 Mrd. Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Der Höchstwert lag pandemiebedingt bei 18 Mrd. Euro im Jahr 2020.

Abbildung

Der Bundeszuschuss summiert sich seit seiner Einführung im Jahr 2004 auf 173,9 Mrd. Euro

Abbildung: Balkendiagramm Bundeszuschüsse an die GKV von 2004 bis 2020