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2002 Bericht - Auswirkungen der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn sowie Optimierungsmöglichkeiten

09.10.2002

0 Kurzfassung des Berichts
0.1
Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26.04.1994 sowie verschiedener Kabinettbeschlüsse sind die Ressorts seit dem 01.09.1999 auf die zwei Standorte Berlin und Bonn aufgeteilt.

0.2
Bereits kurz nach der Verlagerung von Teilen der Bundesministerien wurde deren Aufteilung auf zwei Standorte in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Auf Anregung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof mit den Auswirkungen der Aufteilung auf die Aufbau- und Ablauforganisation und die Inneren Dienste, mit den vom Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) bereitgestellten informationstechnischen Diensten sowie mit personalwirtschaftlichen Fragen befasst. Ziel der Untersuchung war, grundsätzliche Erkenntnisse über Be- und Entlastungen zu gewinnen, die infolge der Aufteilung eingetreten sind. Der Bundesrechnungshof hat dazu alle Ressorts(1) einbezogen und bei acht Bundesministerien örtliche Erhebungen von März bis Oktober 2001 durchgeführt. Mit seinem Gutachten unterrichtet der Bundesrechnungshof das Parlament über die wesentlichen Auswirkungen der Aufteilung.

0.3
Neben dem Bundeskanzleramt haben acht Bundesministerien sowie das Presseund Informationsamt der Bundesregierung ihren ersten Dienstsitz in Berlin und ihren zweiten in Bonn; sechs Bundesministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten und in Berlin einen zweiten eingerichtet. An den Dienstsitzen der Ressorts in Berlin befanden sich im Januar 2001 insgesamt rd. 7.900 Arbeitsplätze; insgesamt rd. 10.750 Arbeitsplätze sind an den Bonner Dienstsitzen verblieben.

0.4
Die Zahlungen von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen an Beschäftigte der Bundesministerien waren umzugsbedingt vorübergehend auf das Drei- bis Fünffache gestiegen, haben jedoch inzwischen wieder den früheren Stand erreicht. Ferner war infolge des Umzuges kurz- und mittelfristig teilweise Know-how verloren gegangen, weil die Ressorts aus personalwirtschaftlichen Gründen darauf verzichteten, alle Bediensteten, deren Aufgaben sie nach Berlin verlagerten, entsprechend umzusetzen. Deshalb mussten zunächst insbesondere in Berlin zum Teil Kräfte für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie die notwendigen Fachkenntnisse erst aufbauen mussten.

0.4.1
Die Aufteilung der Bundesministerien auf zwei Standorte wirkt sich nicht unwesentlich auf die Arbeitsabläufe und insbesondere auf den Informationsaustausch zwischen den Beschäftigten aus. Die erforderliche Kommunikation wird weitgehend durch eine verstärkte Nutzung der Dienste des IVBB (E-Mail, Videokonferenzen, Telekommunikation, Intranet) unterstützt. Über den konventionellen Postaustausch zwischen Berlin und Bonn werden Dokumente im Allgemeinen innerhalb eines Tages befördert.

0.4.2
Wegen der Aufteilung fallen auch vermehrt Dienstreisen an. Die Dienstreisen mit dem Ziel Bonn bzw. Berlin sind überwiegend aufteilungsbedingt. Ihr Anteil lag in den untersuchten Ressorts zwischen 17 % und 54 %. Die informelle Kommunikation bleibt für einige Beschäftigte dennoch eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für in Bonn angesiedelte Abteilungsleiterinnen und -leiter, die bei ihrer Tätigkeit auch auf Informationen aus informellen Kommunikationskontakten in Berlin angewiesen sind. Einige Bedienstete, die häufig zwischen den beiden Standorten reisen müssen, sowie Beschäftigte, die am Wochenende zwischen Bonn und Berlin in der Freizeit pendeln, sind zum Teil persönlich sehr belastet. Die Mehrheit der Bediensteten reiste allerdings nur in geringem Umfang.

0.4.3
Durch die vermehrten Dienstreisen, die IVBB-Standleitung zwischen Bonn und Berlin, den erhöhten sonstigen Sachaufwand sowie die relativ geringe Personalbindung aufgrund zusätzlicher Aufgaben entstehen finanzielle Belastungen, die auf die Aufteilung zurückzuführen sind. Angaben liegen in den Ressorts nur zum aufteilungsbedingten erhöhten Sachaufwand vor. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes dürfte sich dieser für das Jahr 2001 auf rd. 20 Mio. DM (etwa 10 Mio. EUR) belaufen und sich künftig verringern.

0.5
Weil die Aufteilung der Ressorts überwiegend nicht auf belastbaren Ergebnissen methodischer Organisationsuntersuchungen beruht, wurden vorhandene Organisationsdefizite nicht bereinigt.

Mit einer optimierten Organisation der Ressorts wären derzeit maßgebliche aufteilungsbedingte Folgen im Wesentlichen zu lösen. Dazu sollten die Ressorts eine Aufgabenkritik durchführen, vorrangig mit dem Ziel, ihre jeweiligen politisch-konzeptionellen und strategisch bedeutenden Kernaufgaben zu definieren. Diese Aufgaben sollten sie an ihrem Dienstsitz in Berlin wahrnehmen. Die verbleibenden Aufgaben könnten vorwiegend in Bonn erledigt werden.

Das Ergebnis solcher Organisationsuntersuchungen sollte Grundlage für die Aufteilung der Aufgaben auf die beiden Standorte Berlin und Bonn sein. Dadurch ließe sich auch erreichen, dass die Bundesministerien sich reorganisieren und verschlanken und damit den Forderungen des Haushaltsausschusses aus dem Jahre 1995 nachkommen.

Wenn diese Organisationsuntersuchungen ergeben, dass die Anteile der Arbeitsplätze in Bonn und Berlin insgesamt nicht erheblich zu verändern sind, kann der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn erhalten bleiben. In diesem Fall ließen sich die angezeigten organisatorischen Optimierungsmaßnahmen ohne eine Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes umsetzen.

Sofern eine optimierte Organisation nur zu erreichen ist, wenn zusätzliche Arbeitsplätze per Saldo von Bonn nach Berlin verlagert werden und der überwiegende Teil der Arbeitsplätze in Berlin eingerichtet wird, würde eine wesentliche Grundlage des Umzugsbeschlusses aus dem Jahre 1991 und des Berlin/Bonn-Gesetzes berührt. Maßnahmen der Ressorts wären nur dann zulässig, wenn zuvor die gesetzlichen Vorgaben durch das Parlament angepasst würden.

Falls in Betracht gezogen werden sollte, das Berlin/Bonn-Gesetz mit dem Ziel zu ändern, den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze nach Berlin zu verlagern, wären folgende Gegebenheiten und Konsequenzen zu berücksichtigen und zu bewerten: - die unterschiedlichen Erwartungen zahlreicher Interessengruppen, - personalwirtschaftliche Probleme, insbesondere hinsichtlich der Bonner Bediensteten des einfachen und mittleren Dienstes, - weitere Zahlungen von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung, - Bedarf an zusätzlichen Liegenschaften in Berlin, - Überhang von Liegenschaften in Bonn, - Veränderungen bei der Struktur und den Kosten des IVBB.

Der finanzielle Aufwand für die dazu erforderlichen Maßnahmen wäre von der Bundesregierung zur Vorbereitung der parlamentarischen Entscheidung im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Vergleich mit dem gegenwärtigen Zustand zu ermitteln.

1
mit Ausnahme der Bundesministerien der Verteidigung, für Gesundheit, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

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