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2010 Bericht - Leitfaden zum Verfahren der internen Personalauswahl

02.09.2010

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Der Bundesrechnungshof hat in der Bundesverwaltung geprüft, wie Behörden Bewerberinnen und Bewerbern einen Beförderungsdienstposten oder eine höher bewertete Tätigkeit übertragen bzw. vakante Stellen durch wertgleiche Umsetzungen besetzt haben (interne Personalmaßnahmen). Unsere Prüfungsfeststellungen haben wir in einer Querschnittsprüfungsmitteilung(1) zusammengefasst, die die unterschiedlichen Vorgehensweisen der geprüften Dienststellen bei internen Personalauswahlverfahren und typische Mängel dabei aufzeigt.

Auf der Grundlage unserer Prüfungserkenntnisse haben wir den nachfolgenden Leitfaden für interne Personalauswahlverfahren erstellt, der Sie bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen soll.

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang(2) zu jedem öffentlichen Amt(3). Danach sind öffentliche Ämter nach dem Leistungsprinzip und nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl gibt Artikel 33 Absatz 2 GG abschließend vor. Das Verfahren bei der internen Stellenbesetzung jedoch nicht. Es ist weniger durch gesetzliche Vorgaben, sondern vielmehr durch Gerichtsentscheidungen geprägt. Grundlage unseres Leitfadens sind daher im Wesentlichen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts. Ergänzend sind die Rechtsprechung der für Sie zuständigen Gerichte für Arbeitssachen und der Verwaltungsgerichte sowie dienststelleninterne Regelungen zu beachten. Wir haben grundsätzlich darauf verzichtet, die Beteiligung der Interessenvertretungen (z. B. Personalrat) darzustellen.

Einen Zusammenhang zwischen der Ausschreibungspraxis, den Auswahlverfahren und den entsprechenden internen Regelungen der geprüften Dienststellen und der Anzahl der Streitverfahren haben wir bei unserer Prüfung nicht festgestellt. Der Ausgang eines Konkurrentenstreitverfahrens hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob die Behörde ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt hat.

Wir wollen Ihnen mit diesem Leitfaden einen Wegweiser durch ein internes Personalauswahlverfahren an die Hand geben. Zunächst stellen wir den Ablauf des Verfahrens dar, wie er sich aus unserer Sicht aufgrund der derzeitigen bundesgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt. Dieser Leitfaden kann Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung auch als Richtschnur für die notwendigen Verfahrensschritte dienen. Unsere Ausführungen ergänzt im Anschluss daran ein Stichwortverzeichnis.


(1)
Mitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesministerium des Innern (BMI) über die Prüfung „Durchführung von Personalmaßnahmen in der unmittelbaren Bundesverwaltung; hier: interne Personalmaßnahmen“ vom 05.02.2010 (Az.: VII 1 - 2008 - 0342).

(2)
Als Zugang ist nicht nur die Einstellung, sondern auch die Beförderung und der Aufstieg anzusehen (Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 76, 243/251; Bundesarbeitsgerichtsentscheidung 87, 165/169).

(3)
Öffentliche Ämter i. S. d. Artikel 33 Absatz 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von tariflich Beschäftigten besetzt werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat 15.03.2005 – 9 AZR 142/04 – Bundesarbeitsgerichtsentscheidung 114, 80, zu III 2 a der Gründe m. w. N.).

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