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2011 Bericht - Bundesbetriebsprüfung: Nutzung der durch die Föderalismusreformen I und II neu geschaffenen Prüfrechte des Bundeszentralamtes für Steuern

19.10.2011

0 Zusammenfassung
0.1
Der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat den Präsidenten des Bundesrechnungshofes um eine Aktualisierung des Berichts Probleme beim Vollzug der Steuergesetze gebeten, den der Präsident des Bundesrechnungshofes im Jahr 2006 als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung veröffentlicht hat. Der Bundesrechnungshof nimmt dies zum Anlass, seine Erkenntnisse über die Bundesbetriebsprüfung und die Nutzung der durch die Föderalismusreformen I und II neu geschaffenen Prüfungsrechte durch das Bundeszentralamt für Steuern dem Finanzausschuss in einem gesonderten Bericht mitzuteilen.

0.2
Nach den Begleitgesetzen zu den Föderalismusreformen I und II darf eine Landesfinanzbehörde ohne vorheriges Einvernehmen mit dem Bundeszentralamt für Steuern, nicht von dessen Feststellungen abweichen. Kommt es nicht zum Einvernehmen können die Beteiligten die Angelegenheit dem Bundesministerium der Finanzen (Bundesfinanzministerium) zur Entscheidung vorlegen (§ 19 Absatz 4 Finanzverwaltungsgesetz). Das Bundeszentralamt für Steuern kann zudem vom Land verlangen, auch solche Steuerpflichtige zu prüfen, bei denen eine Außenprüfung nicht beabsichtigt ist und Regelungen zur Durchführung und zu Inhalten von Prüfungen festlegen (§ 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz).

0.3
Das Bundeszentralamt für Steuern nutzte seine neuen Prüfungsrechte bislang kaum. Von dem erweiterten Prüfungsverlangen machte es erst bei einem Unternehmen Gebrauch. Auch das Letztentscheidungsrecht des Bundesfinanzministeriums zur Klärung strittiger Fragen geht derzeit noch weitgehend ins Leere. Das Bundeszentralamt für Steuern hat seit Einführung der Regelung im Jahr 2009 erst einen Betriebsprüfungsfall zum Stichentscheid vorgelegt.

0.4
Mit der dem Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung stehenden Datengrundlage kann das Ziel des § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Einheitlichkeit des Steuervollzugs sicherzustellen, nur lückenhaft erreicht werden. Das Bundeszentralamt für Steuern ist auf eine stärkere Unterstützung der Länder angewiesen. Die von den Ländern überlassenen Prüfungsgeschäftspläne sind uneinheitlich und werden teilweise nicht zeitgerecht übermittelt. Sie müssen beim Bundeszentralamt für Steuern zeitaufwendig aufbereitet werden. Weitere Datenquellen befinden sich entweder erst im bundesweiten Aufbau oder deren Nutzung durch die Bundesbetriebsprüfung begegnet rechtlichen Hindernissen. Insbesondere für das Initiieren von Prüfungen durch die Länder bei sogenannten „Einkunftsmillionären“ fehlt derzeit jegliche Datenbasis.

0.5
Der Bundesrechnungshof empfiehlt zur Verbesserung der Datengrundlage beim Bundeszentralamt für Steuern eine Ergänzung in § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz, wonach die Landesfinanzbehörden dem Bundeszentralamt für Steuern alle zur Ausübung des Benennungsrechtes erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen müssen. Zudem regt der Bundesrechnungshof, insbesondere für die Prüfung der sogenannten „Einkunftsmillionäre“ an, ohnehin schon beim Bundeszentralamt für Steuern vorhandene Daten nach der EU-Zinsrichtlinie zu nutzen. Dies bedingt jedoch Änderungen bei der Zinsinformationsverordnung.

0.6
Der Bundesrechnungshof fordert das Bundeszentralamt für Steuern auf, die neuen Prüfrechte schon heute stärker zu nutzen. Dies bezieht sich insbesondere auf das Initiieren von Prüfungen nach § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz. Er empfiehlt dem Bundeszentralamt für Steuern organisatorische Maßnahmen zu treffen, um auf Basis der vorhandenen Betriebsdatei die notwendige Risikoanalyse zur Ermittlung prüfungswürdiger Betriebe zu entwickeln und zu erproben. Dies bedingt, dass das Bundeszentralamt für Steuern seine Aufgabenschwerpunkte zugunsten der Regelung des § 19 Absatz 5 Finanzverwaltungsgesetz ggf. neu gewichten muss.

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