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2011 Bericht - Auswirkungen der Vergaberechtslockerungen im Rahmen des Konjunkturpakets II auf die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen durch die Bundesverwaltung

11.08.2011

0 Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse

0.1
Der Bundesrechnungshof hat aufgrund einer Bitte des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Inanspruchnahme der Vergaberechtslockerungen im Rahmen des Konjunkturpakets II untersucht. Für die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen unter Ausnahme der Bauleistungen hat er im Wesentlichen festgestellt:

0.2
Die Vergaberechtslockerungen haben zu Einschränkungen des Wettbewerbs und der Transparenz geruhrt, die in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren wenigen Vorteilen stehen. Dabei haben fehlende Vergleichszahlen einen konkreten Vorher-Nachher-Vergleich erschwert.

0.3
Der Bundesrechnungshof hält es aufgrund seiner Prüfungserkenntnisse rur sachgerecht, dass der Bund die Vergaberechtslockerungen nicht verlängert hat. Er empfiehlt, die wesentlichen Angaben zu Vergabeverfahren in einer Geschäftsstatistik zu erfassen. Die damit gewonnenen Zahlenangaben würden prospektive und retrospektive Gesetzesfolgenabschätzungen bei künftigen Reformen des Vergaberechts erleichtern.

0.4 Zum Bereich der Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen wird sich der Bundesrechnungshof nach Abschluss seiner umfangreichen Erhebungen und Auswertungen gesondert äußern.

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