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2012 Bericht - Kostenentwicklung bei der Planung zum Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin - 16. Bauabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park

17.04.2012

0 Zusammenfassung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bundesrechnungshof gebeten, über die Kostenentwicklung beim geplanten Neubau der Bundesautobahn (BAB) A 100 – 16. Bauabschnitt zu berichten. Der Bundesrechungshof stellte Folgendes fest:

0.1
Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist der 16. Bauabschnitt der BAB A 100 im Vordringlichen Bedarf enthalten. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte Ende 2007 die Kostenberechnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin (Straßenbauverwaltung) mit 420 Mio. Euro und stimmte der Planung der Straßenbauverwaltung zu. Ende 2010 erging der Planfeststellungsbeschluss, gegen den derzeit noch Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Mittlerweile legte die Straßenbauverwaltung dem Bundesverkehrsministerium Detailplanungen von Bauwerken vor. Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums steht noch aus.

0.2
Der Bundesrechnungshof hat bei seinen Erhebungen die Kostenberechnung aus dem Jahr 2007 fortgeschrieben. Die Detailplanungen hat er dabei berücksichtigt, soweit diese vorlagen. Danach geht der Bundesrechungshof von einem Anstieg der Gesamtkosten für den 16. Bauabschnitt von bislang 420 Mio. Euro auf mindestens 475 Mio. Euro aus. Ausschlaggebend für die Erhöhung der Gesamtkosten sind im Wesentlichen folgende Einflussfaktoren:

  • Allgemeine Baupreissteigerung
  • Konkretere Kostenberechnung aufgrund detaillierter Bauwerksplanung
  • Erhöhte Grunderwerbskosten


Darüber hinausgehende Kostenrisiken sieht der Bundesrechnungshof

  • bei der Entsorgung von belastetem Bodenaushub,
  • bei der Konkretisierung von Pauschalpositionen in der Kostenberechnung,
  • bei der weiteren Baupreissteigerung bis zum Baubeginn,
  • bei der noch nicht genehmigten Bauweise des Trogbauwerkes und
  • wenn Grundstückseigentümer nach Auslaufen der Veränderungssperre Entschädigungen nach § 9a des Fernstraßengesetzes fordern.


Das Nutzen-Kosten-Verhältnis beträgt bei Kosten von 475 Mio. Euro überschlägig betrachtet noch 3,2 gegenüber 3,6 bei den ursprünglichen Gesamtkosten von 420 Mio. Euro. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes ist damit nicht gefährdet.

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