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2012 Bericht - Prüfung der Ernährungsnotfallvorsorge

12.03.2012

0 Zusammenfassung
Um die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in Krisenzeiten sicherzustellen, betreibt der Bund eine Ernährungsnotfallvorsorge. Der Bundesrechnungshof hat die rechtlichen Grundlagen der Ernährungsnotfallvorsorge, die konzeptionellen Überlegungen und deren Umsetzung sowie die Kosten geprüft.

0.1
Die Rechtsvorschriften zur Ernährungsnotfallvorsorge sind uneinheitlich und unvollständig. Im Fall politisch-militärisch ausgelöster Versorgungskrisen können Nahrungsmittel durch den Staat „bewirtschaftet“ werden, während dies bei Krisen, die auf anderen Ursachen beruhen, nicht möglich ist. Bund und Ländern ist es – trotz wiederholter Reformbestrebungen – seit dem Jahr 1990 nicht gelungen, ein einheitliches Regelwerk für Versorgungskrisen zu erlassen (Tz. 2).

0.2
Ein Gesamtkonzept zur Bewältigung von Krisen unter Einschluss der Ernährungsnotfallvorsorge liegt derzeit nicht vor. Es sind keine Krisenszenarien herausgearbeitet und dargestellt, die eine Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln notwendig erscheinen lassen. Auch die Schnittstellen zu anderen Versorgungsmaßnahmen (Trinkwasser, Energie und Verkehr) sind nicht hinreichend abgeklärt (Tz. 3).

0.3
Zwar erstellt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) umfangreiche Übersichten zur Versorgungssituation (Versorgungsbilanzen) auf der Grundlage unterschiedlicher Erkenntnisquellen. Jedoch ist deren Nutzen ohne schlüssige konzeptionelle Überlegungen für den Krisenfall nicht erkennbar (Tz. 4.1).

0.4
Die Bundesrepublik Deutschland lagert für den Krisenfall Notvorräte ein, um eine Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Sowohl die Warenpalette als auch die vorgesehenen Mengen orientieren sich an Planungen aus dem Jahr 1995. Sie berücksichtigen weder die Bevölkerungsentwicklung noch aktuelle Erkenntnisse zur Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die eingelagerten Vorräte entsprachen zu keinem Zeitpunkt den vom Bundesministerium für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) als notwendig erachteten Mengen. Auch die derzeitigen Lagerstandorte entsprechen oft nicht den konzeptionellen Überlegungen des Bundesministeriums (Tz. 4.2).

0.5
Im Bundesministerium und in der Bundesanstalt sind rund 30 Vollzeitarbeitskräfte unmittelbar mit Aufgaben der Ernährungsnotfallvorsorge betraut. Die Personalund Sachkosten der Ernährungsnotfallvorsorge betragen jährlich rund 17,5 Millionen Euro (Tz. 5).

0.6
Obwohl die Ernährungsnotfallvorsorge mit hohen Kosten verbunden ist, wird sie nicht mit Nachdruck betrieben. Die unvollständigen gesetzlichen Grundlagen und die unzureichenden konzeptionellen Überlegungen geben Anlass zur Sorge, dass die Versorgung der Bevölkerung in einem großflächigen Krisenfall nicht gesichert werden kann. Sowohl die Versorgungsplanung als auch die Bevorratung weisen Schwachstellen auf.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Grundlagen der Ernährungsnotfallvorsorge zu überdenken. Hierzu ist es notwendig, aktuelle Krisenszenarien herauszuarbeiten, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, ggf. einheitliche Regelungen für militärische wie nicht militärische Krisenfälle zu erlassen und die Versorgungsplanung und Bevorratung darauf abzustimmen (Tz. 6).

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