Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Beratungsberichte / bis 2016 / 2013 Bericht - Transparenz beim Einsatz externer Berater

Artikelaktionen

2013 Bericht - Transparenz beim Einsatz externer Berater

06.08.2013

0 Zusammenfassung

0.1
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages lässt sich seit dem Jahr 2007 regelmäßig über die Ausgaben der Bundesverwaltung für externe Beratungsleistungen informieren. Er hat dazu das Bundesfinanzministerium beauftragt, die Ressorts zu einer Erfassung der Zahlungen an externe Berater anzuhalten und über die Zahlungen der Ressorts an externe Berater jährlich zu berichten.

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2012 die Transparenz beim Einsatz externer Berater geprüft. Dabei hat er insbesondere untersucht, ob die Berichte des Bundesfinanzministeriums das Parlament und auch die Bundesverwaltung selbst sachgerecht über die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen unterrichten.
Seine Prüfung hat ergeben, dass sich die Ausgabentransparenz durch die Erfassung der Zahlungen an externe Berater zwar verbessert hat. Er sieht aber insbesondere für die Berichterstattung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch weiteren Handlungsbedarf.

0.2
Die Berichte können kaum als Steuerungsinstrument genutzt werden, da sie keine zusammenfassende Analysen oder Bewertungen der Angaben der Ressorts enthalten. Zudem könnte die Qualität der Berichte wesentlich erhöht werden, wenn diese um Angaben zur Vertragsdauer, Auftragnehmer und Vergabeart der jeweiligen Beraterverträge ergänzt würden. Dadurch würden sich neue Auswertungsmöglichkeiten eröffnen, durch die Risiken und Fehlentwicklungen leichter erkannt werden könnten. Dies käme auch dem besonderen Informationsbedarf der Parlamentarier entgegen. Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, die Berichte weiterzuentwickeln. (Tz. 2)

0.3
Das Bundesfinanzministerium hat die Ressorts in seinen jährlichen Haushaltsführungsrundschreiben aufgefordert, Auszahlungen an externe Berater im Haushaltsvollzug (HKR-Verfahren) nachzuweisen. Ein stichprobenweiser Vergleich der dort erfassten Daten mit den Angaben in den jeweiligen Berichten durch den Bundesrechnungshof ergab, dass die Ressorts dem nur teilweise nachkamen. Aus dem HKR - System ließen sich deshalb keine belastbaren Angaben zu den Ausgaben für Beratungsleistungen ermitteln. (Tz. 3)

0.4
Um Beratereinsätze realistisch einschätzen können, bedarf es einer soliden Datenbasis. Der Bundesrechnungshof hat deshalb die Berichte zu den Zahlungen an externe Berater auf ihre Schlüssigkeit und Konsistenz untersucht.

Die Verwaltungen der Verfassungsorgane und des Bundesrechnungshofes sind von der Berichtspflicht ausgenommen. Die Berichte bilden die Zahlungen der Bundesverwaltung an externe Berater dadurch auch nur unvollständig ab. Eine Aufnahme dieser obersten Bundesbehörden in die Berichte hätte den Vorteil, dass über die risikobelastete Inanspruchnahme Externer einheitlich berichtet würde.

Die Transparenz der Beratereinsätze war dadurch deutlich eingeschränkt, dass die Angaben der Ressorts keine einheitliche Datengrundlage hatten und untereinander nicht vergleichbar waren. Nicht durchgängig konsistente Angaben zu den Beraterverträgen begründeten zudem Zweifel an der Verlässlichkeit der Berichte. (Tz.4)

abgelegt unter: ,
© 2019 Bundesrechnungshof