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2014 Bericht - Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten in diplomatischen und konsularischen Vertretungen

12.09.2014

0 Zusammenfassung
Das Auswärtige Amt gewährt den in den Auslandsvertretungen tätigen Bediensteten für die Pflege dienstlicher Kontakte eine Aufwandsentschädigung. Daneben stellt es Sachmittel für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung zur Verfügung. Das Auswärtige Amt will die Aufwandsentschädigung neu gestalten. Der Bundesrechnungshof prüfte die bisherigen und bewertete die geplanten Regelungen. Er kam im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis:

0.1
Das Auswärtige Amt hat bisher die Bezüge der Bediensteten und deren Aufwandsentschädigung in denselben Haushaltstiteln ausgebracht, ohne deren Höhe gesondert auszuweisen. Dadurch fehlt die geforderte Transparenz. Das Auswärtige Amt will nun die Höhe der Aufwandsentschädigung in einer Erläuterung des Haushaltsplans ausweisen. (Tz. 6)

0.2
Die Bediensteten der Auslandsvertretungen müssen die zweckentsprechende Verwendung der Aufwandsentschädigung nur anteilig nachweisen. Der fehlende Anteil wird fingiert. Das Auswärtige Amt kann deshalb die Verwendung von rund 7 Mio. Euro nicht belegen. Die Bediensteten sollten bis zu dem vom Auswärtigen Amt angekündigten Nachweis über die typischerweise wiederkehrend anfallenden Ausgaben vollständig dokumentieren, wofür sie die Aufwandsentschädigung verausgabt haben. Nicht verausgabte Aufwandsentschädigung ist zurückzufordern. (Tz. 7)

0.3
Für die Pflege dienstlicher Kontakte stehen den Bediensteten der Auslandsvertretungen neben der Aufwandsentschädigung zusätzliche Sachmittel zur Verfügung. Für welche Zwecke Aufwandsentschädigung und für welche Sachmittel einzusetzen sind, ist nicht eindeutig abgegrenzt. Das Auswärtige Amt sollte dies in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen klären. (Tz. 8)

0.4
Das Auswärtige Amt beabsichtigte, die Grundbeträge für die Aufwandsentschädigungen um rund 26 % zu erhöhen. Es begründete die Erhöhung nicht hinreichend. Das Auswärtige Amt sollte prüfen, welche Mittel für Kontaktpflege erforderlich sind. Die Aufteilung der Aufwandsentschädigung sollte das Auswärtige Amt für die einzelnen Dienstorte regelmäßig neu festlegen. Dadurch könnte es flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren. (Tz. 9)

0.5
Das Auswärtige Amt sollte die Finanzierung der Kontaktpflege bis zum Jahre 2017 neu konzipieren. Dabei bietet es sich an, die Sachmittel zu erhöhen und die Aufwandsentschädigung auf typischerweise wiederkehrend anfallende Ausgaben zu beschränken. (Tz. 10)

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