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2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern

14.03.2014

0 Zusammenfassung
0.1
Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtete Bundesbetriebsprüfung wirkt an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden mit. Der Bundesrechnungshof prüfte den Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung. Er führte dazu Erhebungen beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem BZSt durch.

0.2
Eine im Jahr 2004 beim BMF eingerichtete Expertengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2005 fest, dass die Bundesbetriebsprüfung standort- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Länder zu Lasten des Steueraufkommens alleine nicht wirksam begegnen könne.

0.3
Der damalige Bundesfinanzminister entschied im August 2005, die Bundesbetriebsprüfung um insgesamt 500 Prüfer/-innen zu verstärken und auf das Fünffache zu vergrößern. Die stärkere Beteiligung an den Betriebsprüfungen der Länder sollte eine gleichmäßigere Besteuerung sicherstellen. Daneben versprach sich das BMF genauere Informationen zum einen bei der vorrangig von Konzernen betriebenen nationalen und internationalen Steuergestaltung und -vermeidung sowie zum anderen zum Steuervollzug durch die Länder.

0.4
Parallel zum Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung verfolgte das BMF das Ziel, die Rechtsposition des Bundes im Betriebsprüfungsverfahren deutlich zu verbessern. In den Föderalismusreformen I und II der Jahre 2006 und 2009 konnte der Bund seine Rechte in Prüfungsverfahren nur zum Teil verbessern. Auch die notwendige Verbesserung der Datenbasis beim BZSt gelang nicht. Das Ziel, die Bundesbetriebsprüfung aufzustocken, wurde nicht in Frage gestellt.

0.5
Von seiner ursprünglichen Absicht, den Zuwachs der 500 Bundesbetriebsprüfer/ -innen durch erfahrene Betriebsprüfer/-innen der Länder zu decken, musste der Bund wegen der fehlenden Unterstützung der Länder bereits im Jahr 2009 abrücken. Er einigte sich mit den Ländern auf ein Umsetzungskonzept, nach dem nur noch 100 erfahrene Betriebsprüfer/-innen von den Ländern zum Bund wechseln durften. Um den Aufwuchs der weiteren 400 Bundesbetriebsprüfer/-innen sicherzustellen, erarbeitete der Bund ein umfangreiches Aus- und Fortbildungskonzept. Dabei ging er u. a. davon aus, dass die vom Bund selbst eingestellten Anwärter/innen erst nach zehn Jahren in der Bundesbetriebsprüfung voll einsatzfähig sind.

0.6
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes hätte das BMF bereits im Jahr 2009 den geplanten Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung in Frage stellen müssen. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt stand (auch wegen des Widerstands der Länder) fest, dass die weiteren Maßnahmen so nicht umsetzbar waren und auch der Aufwuchs nicht wie geplant durchgeführt werden konnte.

0.7
Das BMF lehnt es ab, den Aufwuchsprozess zu hinterfragen und den Deutschen Bundestag zu beteiligen. Es sieht dafür die jährlichen Haushaltsverhandlungen als ausreichend an.

0.8
Der Bundesrechnungshof fordert das BMF auf, den Aufwuchsprozess neu zu justieren und erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Dies betrifft neben dem notwendigen Personalbedarf auch die kaum veränderte Rechtsposition des Bundes im Betriebsprüfungsverfahren.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dabei, den Deutschen Bundestag umfassend zu beteiligen und die Datenbasis beim Bundeszentralamt für Steuern zeitnah zu verbessern. Dies dient dem gemeinsamen Ziel von Bund und Ländern, die Außenprüfung insgesamt zu verbessern.



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