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2014 Bericht - Besteuerung der Prostitution

24.01.2014

Zusammenfassung

0.1
Der Bundesrechnungshof hat bereits vor mehr als zehn Jahren die Besteuerung im Rotlichtmilieu betrachtet und dabei erhebliche Besteuerungsdefizite festgestellt. Bei einer Kontrollprüfung hat er nunmehr insbesondere untersucht, ob und ggf. durch welche Maßnahmen sich die Besteuerung der Prostituierten verbessert hat. Hierzu hat er sich bei Finanzbehörden in 13 Ländern unterrichtet.

0.2
Prostituierte, die in einem Bordell oder in einem bordellartigen Betrieb tätig sind, können Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne sein. In diesem Fall beziehen sie von ihrem Arbeitgeber (Betreiber) Arbeitslohn. Dagegen erzielen selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind jährlich zur Abgabe von Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen verpflichtet.

0.3
Die Finanzbehörden verfolgen unterschiedliche Besteuerungsmethoden:

  • In sieben Ländern erheben die Finanzämter von Betreibern einen Pauschalbetrag pro Anwesenheitstag einer selbständigen Prostituierten im Betrieb zwischen 7,50 und 30 Euro (sog. Düsseldorfer Verfahren).
  • Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (sog. Norddeutscher Verbund) haben in ihren Ländern Konzepte entwickelt, um unter anderem auf bislang steuerlich nicht erfasste selbständige Prostituierte das übliche Besteuerungsverfahren anzuwenden. Gleichwohl gelang es den Finanzämtern nur selten, von Prostituierten Steuern tatsächlich zu vereinnahmen.
  • In Bayern hat die Steuerfahndungsstelle München in einigen Fällen die in bordellartigen Betrieben tätigen Prostituierten als Arbeitnehmerinnen beurteilt und von den Betreibern Lohnsteuern nachgefordert. Dagegen ging die Steuerfahndungsstelle Nürnberg grundsätzlich von der Selbständigkeit der Prostituierten aus.
  • In den übrigen Ländern sind Prostituierte nur in Ausnahmefällen steuerlich erfasst.


0.5
Die Besteuerung der Prostituierten ist nach wie vor völlig unzureichend. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht für dieses Vollzugsdefizit allein die Länder in der Verantwortung. Trotz der völlig unterschiedlichen Besteuerungsansätze in den Ländern und teilweise sogar innerhalb einzelner Länder sah es keine Veranlassung, koordinierend einzugreifen oder eine bundeseinheitliche Lösung anzustreben. Dagegen ist der derzeitige „Flickenteppich“ bei der Besteuerung der Prostituierten nach Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht hinnehmbar. Es kann nicht in das Belieben der Finanzbehörden der einzelnen Länder gestellt werden, ob und ggf. wie sie Prostituierte besteuern. Es ist Aufgabe des BMF, die Grundlagen für eine praktikable und bundeseinheitliche Besteuerung zu schaffen.

0.6
Der Bundesrechnungshof kommt zum Ergebnis, dass sich allein mit dem üblichen Besteuerungsverfahren für die selbständigen Prostituierten Einkommen- und Umsatzsteuer weder festsetzen noch beitreiben lassen. Das übliche Besteuerungsverfahren führt bei diesem Personenkreis zu keinen nennenswerten Steuereinnahmen.

0.7
Deshalb schlägt der Bundesrechnungshof vor, alle Betreiber gesetzlich zu verpflichten, für alle in ihren Betrieben tätigen selbständigen Prostituierten einen Pauschalbetrag als Vorauszahlung auf deren persönliche Einkommensteuerschuld an das Finanzamt abzuführen (sog. Steuereinbehalt). Die Höhe des Steuereinbehalts könnte sich nach einem bundeseinheitlichen Tagessatz pro Anwesenheitstag einer Prostituierten richten. Das bei einem Tagessatz von beispielsweise 25 Euro erzielbare Einkommensteueraufkommen von knapp einer Milliarde Euro jährlich ist mit der bislang üblichen Besteuerung nicht annähernd zu erreichen. Außerdem würde es leichter, die Betriebseinnahmen der Betreiber zu ermitteln und auch diesen Personenkreis zutreffend zu besteuern.

0.8
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, das BMF aufzufordern, gesetzliche Regelungen zur Einführung eines Steuereinbehalts zu erarbeiten und einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitgleich mit dem vorgesehenen Gesetzentwurf zur Änderung des Prostitutionsgesetzes vorzulegen. Dies führte zugleich zu mehr Transparenz und wäre damit auch ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung im Rotlichtmilieu.

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