2014 Bericht - Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes
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2014 Bericht - Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 10.06.2014.
10.06.2014

0 Zusammenfassung

0.1
Mit seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung vom 12. März 2014 unterrichtete der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den aktuellen Stand der Weitergabe von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes. Gegenstand des Berichts waren auch seine Erwägungen, künftig abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse und vom Parlament abschließend beratene Berichte im Internet zu veröffentlichen.

0.2
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm den Bericht des Bundesrechnungshofes in seiner Sitzung am 19. März 2014 zustimmend zur Kenntnis. In der Diskussion unterstützte er ausdrücklich das Bestreben des Bundesrechnungshofes, die neuen Möglichkeiten des § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung zu nutzen und Prüfungsergebnisse im Internet zu veröffentlichen.

0.3
Der Große Senat hat die Frage der Veröffentlichung von abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen in seiner Sitzung am 27. März 2014 beraten. Er hat Folgendes beschlossen:

  1. Der Große Senat beschließt, dass Berichte nach § 88 Absatz 2 BHO, die der Bundesrechnungshof an die Ausschüsse des Deutschen Bundestages richtet, im Internet veröffentlicht werden können. Voraussetzung ist, dass der Ausschuss sie abschließend beraten hat und im Einzelfall keine öffentlichen oder privaten Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen. Zuständig für die Entscheidung über die Veröffentlichung ist das jeweilige Kollegium.
  2. Der Große Senat beschließt, dass abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse, die der Bundesrechnungshof in das Intranet des Bundes gestellt hat oder die er aufgrund eines IFG-Antrags oder eines Informationsbegehrens auf der Grundlage des § 96 Absatz 4 BHO bereits herausgegeben hat, im Internet veröffentlicht werden können. Voraussetzung ist, dass im Einzelfall keine öffentlichen oder privaten Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen. Zuständig für die Entscheidung über die Veröffentlichung ist das jeweilige Kollegium.


0.4
Somit veröffentlicht der Bundesrechnungshof bereits jetzt im Einzelfall abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse, wenn hierzu Informationsbegehren vorliegen. Über die Veröffentlichung seiner sonstigen Abschließenden Prüfungsmitteilungen hat der Große Senat des Bundesrechnungshofes noch nicht abschließend entschieden. Aufgrund des kurzen Zeitraums seit Inkrafttreten der Regelung fehlen insoweit Erfahrungswerte. Insbesondere sieht der Große Senat einige klärungsbedürftige Rechtsfragen, die vor einer Entscheidung gutachterlich untersucht werden sollen.

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