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2014 Bericht - zum Fünften Bericht des Bundesministeriums des lnnern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 6. Juni 2013

29.01.2014

0 Zusammenfassung

0.1
Dder Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) lässt sich seit dem Jahr 2005 regelmäßig über die Sponsoringleistungen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) (VV Sponsoring) an die Bundesverwaltung informieren. Er hat das Bundesinnenministerium beauftragt, in einem Abstand von zwei Jahren zu berichten. Der Bundesrechnungshof hat den Fünften Sponsoringbericht ausgewertet, der die Jahre 2011 und 2012 erfasst. Mit dem vorliegenden Bericht informiert der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss über seine Erkenntnisse. Soweit darin detaillierte Feststellungen zu Gebern getroffen werden, betrifft das die Leistungen mit einem Wert von über 5 000 Euro, die im Fünften Sponsoringbericht gesondert ausgewiesen sind und den überwiegenden Teil der Gesamtleistungen ausmachen.

0.2
Die Leistungen nach der VV Sponsoring sind im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum um mehr als 20 % auf insgesamt 76,9 Mio. Euro gesunken. Der Bundesrechnungshof begrüßt diese Entwicklung, weil er es für wünschenswert hält, dass die Bundesverwaltung ihre Ausgaben vorzugsweise durch Haushaltsmittel abdeckt und nur in besonderen Ausnahmefällen auf Mittel Privater zurückgreift (Tz. 2.1).

0.3
Die Namen der Geber sind im Fünften Sponsoringbericht vielfach unvollständig und damit nicht präzise genannt. So führt er häufig nur Teile des Firmennamens an; in vielen Fällen fehlen Bezeichnungen der Firmensitze und der Gesellschaftsformen. Damit ist bei etlichen Leistungen nicht erkennbar, ob nur ein und dasselbe Unternehmen mehrfach geleistet hat oder ob das Mutter- bzw. ein Tochterunternehmen auch Leistungen erbracht haben. Teilweise ist ohne weitere Recherche nicht festzustellen, welches Unternehmen gemeint ist. Damit bietet der Fünfte Sponsoringbericht nicht die notwendige Transparenz. Das Bundesinnen-ministerium sollte zukünftig bei den obersten Bundesbehörden darauf hinwirken, ihm den vollständigen (Firmen-)Namen des Gebers, dessen Wohnort oder Firmensitz zu melden (Tz. 2.2).

0.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt es, dass, soweit erkennbar, nach Änderung der Ausführungshinweise zur VV Sponsoring keine institutionellen Zuwendungsempfänger mehr Sponsoringleistungen an Bundesbehörden erbringen. Jedoch sind zu knapp einem Viertel namhafte Wirtschaftsunternehmen Geber, die gleichzeitig projektbezogene Zuwendungen erhalten. Wenn man die Sonderfälle von Sponsoringleistungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und den Beauftragten für Kultur und Medien unberücksichtigt lässt, leisten Zuwendungsempfänger danach rund 60 % der Geldzahlungen. Der Bundesrechnungshof nimmt den großen Umfang solcher Gegenseitigkeiten zwischen Bund und Sponsoren zum Anlass, dem Bundesinnenministerium zu empfehlen, auch Leistungen projektbezogener Zuwendungsempfänger für nicht genehmigungsfähig zu erklären (Tz. 2.3).

0.5
Der Bundesrechnungsrechnungshof begrüßt es weiter, dass nach entsprechender Änderung der Ausführungshinweise keine 100 %igen Bundesbeteiligungen mehr Sponsoringleistungen erbringen. Jedoch sind in zwölf Fällen unmittelbare bzw. mittelbare privatrechtliche Minderheitsbeteiligungen des Bundes bzw. eines Sondervermögens des Bundes als Geber genannt. Der Bundesrechnungshof sieht auch bei Sponsoringleistungen durch Minderheitsbeteiligungen des Bundes die Gefahr, dass aus Sicht der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung beschädigt werden könnte. Er empfiehlt deshalb dem Bundesinnenministerium, Leistungen dieser Geber für nicht genehmigungsfähig zu erklären (Tz. 2.4).

0.6
In etlichen Fällen erbrachten Unternehmen Sponsoringleistungen an Bundesbehörden, von deren Entscheidungen sie in ihrem Geschäftsfeld hätten betroffen sein können. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesinnenministerium, die Bundesbehörden darauf hinzuweisen, in diesen Fällen künftig auf eine Unterstützung zu verzichten (Tz. 2.5).

0.7
Im Sponsoringbericht sind vier Ressorts genannt, die kostenlose Publikationen zum Teil im Gesamtwert von mehr als 10 000 Euro erhalten. Drei oberste Bundesbehörden haben zudem sogenannte Kleinleistungen im Wert von bis zu 5 000 Euro als Ergänzung der Ausstattung von Bibliotheken aufgeführt. Der Bundesrechnungshof hat gegenüber dem Bundesinnenministerium Zweifel geäußert, ob diese Aufstellungen vollständig sind. Das Bundesinnenministerium hat daraufhin erklärt, es werde eine hausinterne Arbeitsgruppe bilden und für den eigenen Bereich den Gesamtumfang kostenloser Publikationen ermitteln. Anschließend werde es das Ergebnis mit den anderen Ressorts abstimmen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesinnenministerium, dafür Sorge zu tragen, dass der nächste Sponsoringbericht vollständige Angaben zu diesem Punkt enthält. Er hält es weiter für erforderlich, in der VV Sponsoring für den Bezug von Dauerleistungen festzulegen, welcher Zeitraum zur Berechnung der Wertgrenze maßgeblich ist, ab der detaillierte Einzeldarstellungen in die Berichte aufzunehmen sind (Tz. 2.6).

0.8
Im Fünften Sponsoringbericht sind auch Leistungen von Einrichtungen aus dem Landesbereich aufgeführt. So sind eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts eines Landes und eine 100 %ige Landesbeteiligung privaten Rechts als Geber genannt. Die VV Sponsoring erfasst lediglich Geld-, Sach- oder Dienstleistungen Privater. Leistungen hoheitlicher Stellen fallen nicht darunter. Der Bundesrechnungshof sieht es jedoch grundsätzlich nicht als Aufgabe staatlicher Stellen an, andere öffentliche Einrichtungen zu sponsern und beispielsweise durch Spenden zu unterstützen. Diese Fälle sollten in der VV Sponsoring daher ausdrücklich geregelt werden. Die VV Sponsoring sollte zudem Leistungen von Landesbeteiligungen privaten Rechts für nicht genehmigungsfähig erklären, da auch dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung Schaden nehmen kann (Tz. 2.7).

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