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2014 Bericht "Weitergabe von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes"

Bericht an den RPA vom 12.03.2014
12.03.2014

Zusammenfassung
0.1
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im November 2012 in letzter Instanz, dass die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterliegt. Dies bedeutete, dass grundsätzlich sämtliche beim Bundesrechnungshof vorhandenen Informationen seiner gesamten Prüfungs- und Beratungstätigkeit für jedermann zugänglich sein konnten. Dies galt sogar für laufende Prüfungsverfahren sowie für die internen Akten des Bundesrechnungshofes. Denn zu den gesetzlich geregelten Ausnahmegründen von einer Herausgabeverpflichtung bestand zu dieser Zeit erhebliche Rechtsunsicherheit. Der Bundesrechnungshof sah sich hierdurch in seiner verfassungsrechtlichen Aufgabenwahrnehmung beeinträchtigt. Er befürchtete auch negative Auswirkungen auf die parlamentarische Budgetkontrolle. Hierüber informierte er das Parlament und regte eine gesetzliche Klarstellung an, die sowohl dem Transparenzgedanken als auch dem verfassungsrechtlichen Auftrag einer effektiven externen Finanzkontrolle gerecht wird.

0.2
Das Parlament regelte den Informationszugang zu Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes daraufhin mit dem am 19. Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung neu. Der Große Senat des Bundesrechnungshofes passte auf dieser Grundlage die Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes zum 1. Oktober 2013 an.

0.3
Die Neuregelung schützt laufende Prüfungs- und Beratungsverfahren, bis sie mit einem abschließend festgestellten Prüfungsergebnis beendet werden. Sie gewährleistet damit, dass der Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozess des Bundesrechnungshofes und seine Prüfungsakten geschützt sind. Dieser Schutz erstreckt sich auch auf entsprechende Unterlagen der geprüften Stellen. Sie stellt sicher, dass bei Berichten an das Parlament ein Informationszugang nicht vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen gegeben ist. Dadurch wird die parlamentarische Finanzkontrolle gestärkt.

Die Neuregelung trägt zugleich dem Ziel des Rechnungsprüfungsausschusses und des Bundesrechnungshofes Rechnung, die Ergebnisse der Prüfungs- und Beratungsverfahren des Bundesrechnungshofes transparent zu machen, und genügt nunmehr internationalen Standards.

Sie ermöglicht es – erstmalig auf einer gesetzlich gesicherten Grundlage –, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Internet – im Gegensatz zum IFG gebührenfrei – ein eigenes Bild von den Prüfungs- und Beratungsergebnissen des Bundesrechnungshofes machen können. Insbesondere ist nunmehr gesetzlich zwingend geregelt, dass der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen (§ 97 BHO) und seine Sonderberichte (§ 99 BHO) im Internet veröffentlicht.

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