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2015 Bericht - Besteuerung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Handlungsempfehlungen an Gesetzgeber und Verwaltung

21.10.2015

0 Zusammenfassung
0.1
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag und sind dabei hoheitlich tätig. Dem entspricht, dass sie sich größtenteils aus Rundfunkbeiträgen finanzieren. In einem vergleichsweise kleinen Tätigkeitsbereich sind die Rundfunkanstalten jedoch auch wirtschaftlich tätig. In diesem Fall gebietet der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, dass sie keinen steuerlichen Vorteil erhalten.

0.2
Mit ihrer hoheitlichen Sendetätigkeit unterliegen die Rundfunkanstalten keiner Besteuerung. Soweit sie sich wirtschaftlich betätigen, z. B. Werbesendungen veranstalten oder Programme verwerten, sind die erzielten Erträge dagegen zu besteuern. Dabei sind verschiedene Regelungen zur Pauschalierung der Besteuerungsgrundlagen vorgesehen. Sie sollen Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden und das Besteuerungsverfahren vereinfachen. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes haben sich die Erwartungen des Gesetzgebers jedoch nicht in dem gewünschten Maße erfüllt. Insgesamt führten die Regelungen weder zu einer steuerlichen Gleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch konnten sie die bestehenden Zuordnungsprobleme beseitigen. Darüber hinaus führten die Pauschalen zu ungerechtfertigten steuerlichen Vorteilen.

0.3
Die Pauschalen gelten seit ihrer Einführung in den Jahren 1998 und 2001 unverändert. Weder der Gesetzgeber noch die Verwaltung überprüften bislang, ob sie etwa wegen steuersystematischer Entwicklungen oder Änderungen wirtschaftlicher Verhältnisse anzupassen waren. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erfordert eine sachgerechte Besteuerung der Rundfunkanstalten, die Pauschalen regelmäßig zu überprüfen. Dies sieht auch das EU-Recht vor. Eine der EU-Kommission im Jahr 2007 zugesagte Überprüfung steht nach wie vor aus.

0.4
Seit dem Jahr 2008 ist ein Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nicht mehr zulässig. Die pauschale Einkommensermittlung im Bereich der Werbung sieht keine entsprechende Korrektur vor. Die Gewerbesteuer bleibt damit für die Rundfunkanstalten faktisch weiterhin abzugsfähig. Dies führt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes zu unzulässigen Steuervorteilen.

0.5
Im Bereich der Programmverwertung beruht die pauschale Ermittlung des Gewinns auf einer Verwaltungsanweisung. Eine gesetzliche Grundlage hierzu fehlt. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes verstößt dies gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

0.6
Der Gesetzgeber hat den Körperschaftsteuersatz im Jahr 2008 von 25 auf 15 % gesenkt. Dies erfordert nach Auffassung des Bundesrechnungshofes eine Anpassung der für die Rundfunkanstalten geltenden pauschalen Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer.

0.7
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können die auf Eingangsleistungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, soweit diese Leistungen ihrem wirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sind. Die bei der Ermittlung des Vorsteuerabzugs angewandten Pauschalierungsregelungen führten zu nicht sachgerechten Ergebnissen.

0.8
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder befassten sich wiederholt mit den Prüfungserkenntnissen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierbei wurden auch Vertreter der Rundfunkanstalten gehört. Notwendige Maßnahmen sind jedoch bislang nicht umgesetzt. Bund und Länder kamen vielmehr überein, an den derzeitigen Pauschalierungen festzuhalten. Sie sahen keinen Anlass, die Regelungen anzupassen. Sie informierten auch den Gesetzgeber nicht über die bestehenden Besteuerungsprobleme.

0.9
Der Bundesrechnungshof sieht weiterhin Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen und im Vollzug. Er hält es deshalb für notwendig, den Status quo bei der Besteuerung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten alsbald zu überprüfen und eine einheitliche und sachgerechte Besteuerung sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof spricht in dem vorliegenden Bericht umfangreiche Empfehlungen aus und zeigt verschiedene Handlungsalternativen auf.

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