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2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

15.12.2015

0 Zusammenfassung
0.1
Seit dem Jahr 2003 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen mit einem einheitlichen Steuersatz von 2 % des Arbeitsentgelts entrichten (einheitliche Pauschsteuer). Zentrale Stelle für das Beitrags- und Meldeverfahren und den Einzug der einheitlichen Pauschsteuer ist die Minijob-Zentrale in Essen.
Für Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber ein Wahlrecht, ob er die einheitliche Pauschsteuer entrichtet oder die Lohnsteuer nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Beschäftigten einbehält und abführt.

0.2
In seinen Bemerkungen 2010 (Nr. 35) empfahl der Bundesrechnungshof, das Wahlrecht des Arbeitgebers aufzugeben. Es widerspricht nach seiner Auffassung dem Gedanken einer einfachen Besteuerung. Eine Abschaffung des Wahlrechts würde Missbrauch vermeiden helfen. Würde das Wahlrecht beibehalten, wäre ein aufwendiges Kontrollverfahren zwischen Minijob-Zentrale und Steuerverwaltung notwendig. Diese Alternative sah der Bundesrechnungshof nur als zweitbeste Lösung.

0.3
Das Bundesministerium der Finanzen lehnte die Abschaffung des Wahlrechts wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab und verwies hierzu auf eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Es bevorzugte ein elektronisches Kontrollverfahren zwischen Minijob-Zentrale und Steuerverwaltung. Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erörterte das Bundesministerium der Finanzen alternativ die Möglichkeit, den Rentenversicherungsträgern die Zuständigkeit für die Prüfung des Lohnsteuereinbehalts für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu übertragen.

Die Einrichtung eines Kontrollverfahrens scheiterte bisher an fehlenden sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten der Arbeitgeber. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lehnte die Übernahme der Prüfungszuständigkeit für den Lohnsteuereinbehalt im Bereich der Minijobs durch die Rentenversicherungsträger ab.

0.4
Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich seither in mehreren Sitzungen mit der Problematik. Zu der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27. Juni 2014 berichtete das Bundesministerium der Finanzen ergänzend, mit der Einführung der Lohnsteuer-Nachschau im Jahr 2013 stünde der Finanzverwaltung nunmehr eine weitere Prüfungsmöglichkeit zur Verfügung.

0.5
Der Bundesrechnungshof plädiert weiterhin dafür, das Wahlrecht des Arbeitgebers zwischen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der individuellen Besteuerung aufzugeben. Sofern das Bundesministerium der Finanzen dem nicht folgt, muss es dafür sorgen, dass Missbrauchsmöglichkeiten, die durch das Wahlrecht eröffnet werden, wirksam begegnet wird. Das ist bisher nicht der Fall. Meldepflichten der Arbeitgeber, die gezielte und umfassende Kontrollen ermöglichen würden, fehlen nach wie vor. Das neue Instrument der Lohnsteuer-Nachschau leistet zwar einen Beitrag zur Kontrolle, reicht aber alleine nicht aus. Das Bundesministerium der Finanzen sollte deshalb gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unverzüglich die notwendigen Regelungen und Verfahren auf den Weg bringen. Hierzu müssen zunächst die gesetzlichen Meldepflichten der Arbeitgeber ergänzt und die Daten an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Sodann wird das Bundesministerium der Finanzen gegenüber den Ländern darauf dringen müssen, dass die Finanzämter die neuen Kontrollmöglichkeiten nutzen.

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