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2016 Bericht - Ausgestaltung der Zuständigkeit für digitale Infrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

22.01.2016

0 Zusammenfassung
Die Bundeskanzlerin regelte im Dezember 2013 die Zuständigkeiten der Bundesministerien neu. Sie übertrug dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) neue Aufgaben in den Bereichen der Breitbandstrategie, der Telekommunikationswirtschaft und des Telekommunikationsrechts. Mit den hinzu gewonnenen Aufgaben betraute das BMVI die neu gegründete Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Diese Abteilung verfügt über zwei Unterabteilungen. Das BMVI beantragte und erhielt für die neue Abteilung zusätzlich 45 Planstellen und Stellen.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Ende des Jahres 2018 eine flächendeckende Versorgung der bundesdeutschen Haushalte mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde sicherzustellen. Für den Breitbandausbau stehen im Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sind Einnahmen von rund 330 Mio. Euro ausgewiesen, die ebenfalls für diesen Zweck verwendet werden sollen. Diese Mittel sollen dazu dienen, Ausbauvorhaben in bislang unterversorgten Bereichen zu fördern. Zu den genauen Rahmenbedingungen einer Förderung erarbeitet das BMVI derzeit die „Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Danach soll das mit den Aufgaben einer zentralen Anlaufstelle für Fragen zum Netzausbau betraute Breitbandbüro des Bundes (Breitbandbüro) Förderanträge fachlich prüfen.

Der Bundesrechnungshof hat die Vorgehensweise des BMVI bei der organisatorischen Ausgestaltung der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ untersucht. Zudem hat er die Bemessung des Mittelbedarfs für den Breitbandausbau hinterfragt. In einem weiteren Schwerpunkt befasste er sich mit den Aufgaben des Breitbandbüros.

Er stellte im Wesentlichen fest:

0.1
Das BMVI legte die organisatorischen Strukturen der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ fest, ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen. Mithilfe der bei einer Aufgabenanalyse gewonnenen Erkenntnisse wäre es dem BMVI möglich gewesen, die Aufgaben nach sachlichen Gesichtspunkten so zu bündeln, dass sich organisatorische Strukturen ableiten lassen. Auf diese Weise hätte es die unbedingt einzurichtenden Unterabteilungen, Referate und Dienstposten ermitteln und die genaue Zahl der zu veranschlagenden Planstellen und Stellen bestimmen können. Weil das BMVI keine Aufgabenanalyse durchführte, lässt sich die für die neue Abteilung gewählte Organisationsstruktur nicht nachvollziehen. Es fehlt somit bislang auch der Nachweis, dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren. (Nr. 3)

0.2
Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben. Dazu hätte es sich zunächst einen Überblick über die zur Erreichung einer flächendeckenden Versorgung einzuleitenden Ausbauvorhaben verschaffen müssen. Zudem hätte es genauer Festlegungen zur technischen Umsetzung des Breitbandausbaus bedurft. In diesem Zusammenhang hätte das BMVI abwägen müssen, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen. Dass das BMVI nicht zum Mittelbedarf erhob, kann weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. für den Breitbandausbau haben. Unnötige Belastungen für den Bundeshaushalt ergäben sich dann, wenn für den Breitbandausbau insgesamt zu viele Mittel zur Verfügung ständen und dennoch ein umfassender Mittelabfluss angestrebt würde. Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird. (Nr. 4)

0.3
Für das Breitbandbüro wäre die fachliche Prüfung von Förderanträgen eine zusätzliche über den bislang vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Aufgabe. Das BMVI beabsichtigt, insoweit den Vertrag mit der beauftragten Agentur über den Betrieb des Breitbandbüros auszuweiten. Ob das vergaberechtlich zulässig ist oder ob diese zusätzliche Aufgabe ausgeschrieben werden muss, ist noch nicht geprüft. Bei einem bestehenden Vertrag ist ein Vergabeverfahren dann einzuleiten, wenn der Auftragsinhalt maßgeblich geändert wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn in relevantem Umfang ursprünglich nicht vorgesehene Leistungen zu erbringen sind. (Nr. 5.1)

0.4
Um einen ersten Überblick über die Dienstleistungen des Breitbandbüros zu gewinnen, hat der Bundesrechnungshof beispielhaft das Kontaktcenter näher betrachtet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Länder- und Kommunalvertreter sowie Verbände und Unternehmen können sich mit Fragen zum Breitbandausbau an das Kontaktcenter wenden. Es ist telefonisch und auf elektronischem Wege erreichbar. Vom Breitbandbüro geführte Statistiken über die Inanspruchnahme des Kontaktcenters weisen eine seit Jahren geringe Zahl an Anfragen aus. Das BMVI sollte erwägen, die Aufgaben des Kontaktcenters in das eigene Haus oder in den nachgeordneten Verwaltungsbereich zu überführen. In die Überlegungen zur verwaltungsseitigen Übernahme sollte es sämtliche Aufgabenfelder des Breitbandbüros einbeziehen. (Nr. 5.2)

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