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2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

07.10.2016

0 Zusammenfassung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bat den Bundesrechnungshof, die Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam prüfend zu begleiten. Mit diesem Bericht möchte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung der Entwurfsunterlage – Bau unterstützen.

0.1
Das Bundesministerium des Innern (BMI) legte sich im Jahr 2009 auf einen Standort fest. Es führte eine entsprechende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herbei, obwohl das Bundespolizeipräsidium seine Bedarfsplanung zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen hatte. Seitdem stiegen die Bruttogrundfläche, die berechneten Baukosten sowie die Baunebenkosten und der geplante Fertigstellungstermin verschob sich erheblich. Das BMI hätte die Standortentscheidung erst nach der abgeschlossenen Bedarfsplanung des Bundespolizeipräsidiums und damit erst mit der Entscheidungsunterlage – Bau herbeiführen dürfen. (Ziff. 2)

0.2
Die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geforderte Flächeneffizienz – und damit die geforderte Wirtschaftlichkeit – hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit der Entwurfsunterlage – Bau nicht erreicht. Das BMUB hätte den aus einem Planungswettbewerb hervorgegangenen Siegerentwurf an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers anpassen müssen. (Ziff. 3.1)

0.3
Der Siegerentwurf sieht zur Verbindung von drei geplanten Baukörpern eine fünfgeschossige zentrale Halle vor. Das Bundespolizeipräsidium möchte diese gelegentlich für Veranstaltungen nutzen. Die zentrale Halle ist nicht notwendig und verursacht Mehrkosten, auch im späteren Betrieb. Mit einer Umplanung ließen sich innerhalb der geplanten Kubatur zusätzlich 1 000 m² Nutzfläche schaffen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die zentrale Halle nach den Vorschriften für Versammlungsstätten nachgerüstet werden muss. (Ziff. 3.2)

0.4
Das BMUB könnte auf 1 000 m² Glasfassaden verzichten, da sie doppelt so hohe Herstellungskosten wie eine Lochfassade verursachen und für eine ausreichende Belichtung nicht erforderlich sind. Außerdem wirken sie sich nachteilig auf den sommerlichen Komfort aus. (Ziff. 3.3)

0.5
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMI und dem BMUB für künftige Baumaßnahmen:

  • Finanzwirksame Entscheidungen über Baumaßnahmen sollten erst getroffen werden, wenn die vollständige Bedarfsplanung des Nutzers abgeschlossen ist. Erst mit der Entscheidungsunterlage liegen alle Bedarfs- und Projektanforderungen vor, um eine wirtschaftliche Kostenobergrenze verlässlich festzulegen.
  • Das Durchführen von Planungswettbewerben im Vorfeld einer Entscheidungsunterlage, wie vom BMUB künftig beabsichtigt, ist mit den haushaltsrechtlichen Regelungen nicht vereinbar. Ziel von Planungswettbewerben darf es nicht sein, die haushaltsmäßige Kostenobergrenze einer Planungsidee anzupassen, sondern die bestmögliche Planungsidee innerhalb der haushaltsmäßig anerkannten Kostenobergrenze zu finden.
  • Bei Planungswettbewerben sollten Kosten, Flächen und Energieeffizienz vorgegeben werden. Daher sind Planungswettbewerbe folgerichtig erst nach der haushaltsmäßigen Anerkennung der Entscheidungsunterlage durchzuführen.

Diese Empfehlungen entsprechen auch den Forderungen der Bundesregierung im „Aktionsplan Großprojekte“. (Ziff. 4)

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