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2016 Bericht - Befreiung von der Steuererklärungs- und Veranlagungspflicht bei Nebeneinkünften unter 410 Euro

10.03.2016

0 Zusammenfassung
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen grundsätzlich keine Steuererklärung abgeben, weil die Lohnsteuer direkt vom Arbeitslohn abgezogen wird. Erzielen sie Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (z. B. aus Vermietung und Verpachtung), ist die Finanzverwaltung verpflichtet, sie zu veranlagen (Pflichtveranlagung).

Ungeachtet dessen können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit beantragen, veranlagt zu werden (Antragsveranlagung). Nebeneinkünfte bis 410 Euro bleiben dann steuerfrei (sogenannter Härteausgleich). Zwischen 411 und 820 Euro werden sie stufenweise besteuert (erweiterter Härteausgleich).

Mit der Befreiung von der Pflichtveranlagung bei geringfügigen Nebeneinkünften wollte der Gesetzgeber Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Zahl der Veranlagungen mit nur geringen Steuernachzahlungen sollte vermindert werden.

Der Bundesrechnungshof stellte Folgendes fest:

0.1
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Nebeneinkünften geben auch ohne Verpflichtung Steuererklärungen ab. Sie machen damit Sachverhalte geltend, die die Einkommensteuer mindern. Hierbei unterscheiden sie nicht zwischen Pflichtund Antragsveranlagung. In jeder der fast 800 eingesehenen Veranlagungen trugen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuermindernde Sachverhalte vor.

0.2
Die Regelungen zum Härteausgleich greifen sowohl bei der Antragsveranlagung als auch bei der Pflichtveranlagung. Nebeneinkünfte unter 410 Euro bleiben in beiden Fällen steuerfrei bzw. werden von 411 bis 820 Euro stufenweise der Besteuerung zugeführt.

0.3
Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, aus verwaltungsökonomischen Gründen auf Veranlagungen zu verzichten, die nur zu geringen Steuernachzahlungen führen, wird nicht erreicht, wenn Veranlagungen ohnehin durchzuführen sind. Insofern wird unnötig auf Steuereinnahmen verzichtet.

0.4
Die Bundesregierung plant, das Besteuerungsverfahren zu modernisieren. Ein Kernelement ist, dass Steuererklärungen zunehmend voll automationsgestützt durch das maschinelle Risikomanagement bearbeitet werden sollen. Die Befreiung von der Pflichtveranlagung läuft dem zuwider, da sie den reibungslosen Einsatz des maschinellen Risikomanagements behindert.

0.5
Der Bundesrechnungshof empfahl dem Bundesministerium der Finanzen zu überprüfen, ob die Befreiung von der Pflichtveranlagung noch sinnvoll ist. Außerdem empfahl er, den Härteausgleich in allen Fällen zu streichen, in denen die Finanzverwaltung eine Veranlagung durchführt. Dies gilt sowohl für die Antrags- als auch die Pflichtveranlagung.

0.6
Das Bundesministerium der Finanzen folgte der Empfehlung, die Befreiung von der Pflichtveranlagung zu evaluieren, nicht. Allerdings hatte es im Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ursprünglich vorgesehen, den Härteausgleich nach § 46 Absatz 3 und 5 Einkommensteuergesetz zu streichen. Einige Verbände erhoben Einwände hiergegen. Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Aufhebung der Regelungen zum Härteausgleich nicht mehr vorgesehen.

0.7
Der Bundesrechnungshof empfiehlt zu prüfen, ob die Befreiung von der Pflichtveranlagung bei geringfügigen Nebeneinkünften noch praxisrelevant ist. Die Regelungen zum Härteausgleich und zum erweiterten Härteausgleich sollten im Falle einer Veranlagung nicht mehr angewendet werden. Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens muss hiermit nicht belastet werden, da es andere Ziele verfolgt. Diese Empfehlung sollte alsbald in ein Gesetz zur Änderung des materiellen Steuerrechts aufgenommen werden.

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