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2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer

27.12.2016

1 Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof nimmt die aktuellen Erörterungen und das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems zum Anlass, auf einen speziellen Aspekt im Bereich der Verbrauchsteuern hinzuweisen.

Ein Beitrag zur verbesserten Aufgabenerledigung im Bundesstaat und zur Entflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen könnte dadurch erreicht werden, dass die Ertragshoheit für die durch den Bund verwaltete Biersteuer auf den Bund übertragen wird. Dazu müsste die Nummer 4 in Artikel 106 Absatz 2 des Grundgesetzes gestrichen werden. Zum Ausgleich der auf den Bund übergehenden Einnahmen aus der Biersteuer könnten die Länder eine finanzielle Kompensation erhalten.
Der Bundesrechnungshof hat diesen Vorschlag aktuell auch dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.

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