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2016 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken bei der Förderung des Projektes Stuttgart 21, notwendige Schlussfolgerungen und die Voraussetzungen für eine parlamentarische Budgetkontrolle des Großprojektes

08.09.2016

0 Zusammenfasung
0.1
Die Deutsche Bahn AG realisiert mit mehreren Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (die Bahn) das Projekt Stuttgart 21. An der Finanzierung beteiligen sich ferner der Bund, die Europäische Union (EU), das Land Badenwürttemberg, die Stadt Stuttgart sowie die Region Stuttgart und die Flughafengesellschaft. Der Bund wird dabei vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Der Bundesrechnungshof begleitet seit dem Jahr 2007 das Verwaltungshandeln des Bundes bei dem Projekt beratend. Er prüft, ob das BMVI die normativen Voraussetzungen beachtet hat und wie sich das bisherige Verwaltungshandeln finanziell auswirkt. Eine Prüfung der unternehmerischen Betätigung des Bundes bei der Bahn hat weitere Kostenrisiken für das Projekt Stuttgart 21 ergeben. Der Bundesrechnungshof informiert hierzu wegen schutzbedürftiger Geschäftsdaten mit gesondertem Bericht das für die Überwachung der Bundesbeteiligungen zuständige Bundesfinanzierungsgremium.

Der vorliegende Bericht behandelt Unzulänglichkeiten und finanzielle Risiken der Zuwendungsverfahren, mit denen das BMVI der Bahn für das Projekt Stuttgart 21 Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zahlt. Der Bericht informiert zudem über die bisher eingeschränkten Möglichkeiten des Deutschen Bundestages, bei dem Projekt Stuttgart 21 seine Budgetkontrolle auszuüben. Der Bundesrechnungshof zeigt dazu Verbesserungsmöglichkeiten auf. Wenn es gelingt, die mit der Europäischen Union vereinbarten EU-Mittel in das Projekt vollständig einzubringen, wird das unmittelbare und mittelbare haushaltsrelevante Engagement des Bundes nach aktuellem Kenntnisstand immer noch mindestens rund 1 650 Mio. Euro betragen. (Nr. 1 und 2)

0.2
Bei den Bundeszuwendungen, die über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) für Stuttgart 21 zur Verfügung gestellt werden, kann das BMVI nicht wirksam kontrollieren, ob der verabredete Plafond von 497 Mio. Euro eingehalten wird. Es besteht die Gefahr, dass die LuFV-Finanzierung zu einem „Einfallstor“ für eine unkontrollierte Finanzierung von Mehrkosten zulasten des übrigen Bestandsnetzes und des Bundeshaushalts wird. Der Bundesrechnungshof hält es für geboten, hiergegen geeignete rechtsverbindliche Vorkehrungen zu treffen. (Nr. 3)

0.3
Das BMVI hält es nicht für notwendig, während der Baumaßnahmen zuwendungsrechtlich begleitend zu überwachen, inwieweit die Gesamtfinanzierung des aus Bundesmitteln geförderten Projekts gesichert ist. Dies widerspricht dem Haushalts- und Zuwendungsrecht. Entsprechende Kontrollen sollten eingeführt werden. (Nr. 4)

0.4
Das BMVI kontrolliert im Zuwendungsverfahren die Qualität der Bauausführung unzureichend. Der Kostendruck birgt das Risiko einer möglicherweise vereinfachten, nicht nachhaltigen Bauausführung, die zu späteren Folgekosten für den Bundeshaushalt führen könnte. Der Bundesrechnungshof hält begleitende Qualitätskontrollen für erforderlich. (Nr. 5)

0.5
Der Bundesrechnungshof bittet das BMVI, die vorgenannten Risiken auch bei der künftigen Beteiligungsführung zu beachten. Der Bundesrechnungshof rät dem BMVI darauf hinzuwirken, dass die Bundesvertreter / Bundesvertreterin im Aufsichtsrat der Bahn diese Risiken bei der Ausübung ihrer Aufsichtsratsmandate berücksichtigen. (Nr. 6)

0.6
Die bisherige Veranschlagung der Bundesmittel für das Projekt in verschiedenen Sammeltiteln ist nicht transparent und im Ergebnis für den Haushaltsvollzug beim Projekt Stuttgart 21 nicht ausreichend verbindlich. Der Bundesrechnungshof hält deshalb eine Einzelveranschlagung von Stuttgart 21 (eigene Titelgruppe) für geboten, um die Budgetkontrolle des Parlaments angesichts der finanziellen Bedeutung des Projekts zu stärken. (Nr. 7)

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