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2016 Bericht - Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz

04.05.2016

0 Zusammenfassung
0.1
In den Jahren 2009 und 2010 untersuchte der Bundesrechnungshof die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (im Folgenden: Steuerermäßigung). Über die Prüfungsergebnisse unterrichtete er am 1. Februar 2011 den Deutschen Bundestag in einem Bericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung.

Der Bundesrechnungshof stellte schwerwiegende Mängel beim Gesetzesvollzug fest. So gewährten die Finanzämter beispielsweise in bis zu 90 % aller Fälle die Steuerermäßigung ohne jegliche Prüfung oder konnten Doppelförderungen nicht vermeiden. Zudem stellte der Bundesrechnungshof in zahlreichen Fällen Mitnahmeeffekte fest. Er bezweifelte deshalb, dass das mit der Steuerermäßigung verfolgte Ziel der Stärkung von Handwerk und Mittelstand sowie der Bekämpfung von Schwarzarbeit erreicht werden konnte. Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse empfahl der Bundesrechnungshof, die Steuerermäßigung abzuschaffen.

Ein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2013 zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen hat die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes bestätigt. Die Gutachter bezifferten die Mitnahmeeffekte auf rund 90 % und sahen keine oder kaum messbare Auswirkungen auf die Schwarzarbeit, die Beschäftigungsentwicklung und den Umsatz im Handwerk. Aus ihren Untersuchungsergebnissen folgerten die Forscher, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen sei abzuschaffen.

0.2
Der Bundesrechnungshof hat nunmehr die Steuerermäßigung erneut untersucht und aktualisiert die in seinem Bericht aus dem Jahr 2011 dargestellten Erkenntnisse:

  • Die Steuerermäßigung wird inzwischen von fast jedem zweiten Steuerpflichtigen in Anspruch genommen. Im Jahr 2012 zahlte der Fiskus Ermäßigungsbeträge in Höhe von 1,78 Mrd. Euro aus. Die Steuermindereinnahmen haben sich damit seit der vorherigen Untersuchung des Bundesrechnungshofes fast verdoppelt (Tz. 2.1).
  • Der Umfang der Mitnahmeeffekte ist weiter angestiegen. Sie umfassen inzwischen 82 % aller Fälle und mit 520 Mio. Euro fast ein Drittel der gesamten Ermäßigungsbeträge (Tz. 2.2).
  • Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzämter noch immer keine Informationen über gewährte Fördermittel erhalten und Doppelförderungen nach wie vor nicht vermeiden können (Tz. 2.3).
  • Die Steuerermäßigung wird in 90 % aller Fälle und im Umfang von 656 Mio. Euro ungeprüft ausgezahlt. Denn das bei der Steuerermäßigung eingesetzte maschinelle Risikomanagement entscheidet ausschließlich anhand von Wertgrenzen, ob ein Fall von Beschäftigten der Finanzämter zu prüfen ist. Ob die geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde nach überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerermäßigung erfüllen, kann dasVerfahren nicht erkennen (Tz. 2.4).


0.3
Aufgrund seiner Feststellungen beurteilt der Bundesrechnungshof die Steuerermäßigung wie folgt:

  • Es ist nicht zweckmäßig, bestimmte Dienst- oder Handwerkerleistungen steuerlich zu fördern, wenn die Steuerpflichtigen diese ohnehin legal durchführen lassen. Denn dies verursacht vermeidbare Mitnahmeeffekte. Der Bundesrechnungshof hat daher erhebliche Zweifel, ob mit der Steuerermäßigung das Ziel erreicht werden konnte, die Schwarzarbeit in Privathaushalten zu bekämpfen.
  • Eine gesetz- und gleichmäßige Besteuerung ist nicht gewährleistet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der Steuerermäßigung größtenteils nicht überprüft werden und daneben Doppelförderungen nicht verhindert werden können.

Der Bundesrechnungshof sieht wenige Ansatzpunkte, die aufgezeigten Probleme zu lösen. Er hält deshalb an seiner Einschätzung aus dem Jahr 2011 fest und empfiehlt, die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen abzuschaffen. Alternativ empfiehlt er, einen Sockelbetrag einzuführen. Dadurch könnten zumindest die Mitnahmeeffekte deutlich reduziert werden.

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