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2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

09.09.2016

0 Zusammenfassung
0.1
In Deutschland gibt es mehr als 800 öffentlich finanzierte Forschungs­einrichtungen. Diese verfügen zusammen über einen Jahresetat von mehreren Mrd. Euro. Die Einrichtungen sind auch unternehmerisch tätig und unterliegen insoweit der Umsatzbesteuerung. Der Bundesrechnungshof untersuchte in den Jahren 2015 und 2016 die umsatzsteuerliche Behandlung einiger Forschungseinrichtungen. Er befasste sich dabei auch mit Billigkeitsmaßnahmen für drohende Umsatzsteuernachzahlungen (Tzn.1 und 2).

0.2
Die Finanzbehörden der Länder können Steuern niedriger festsetzen oder erlassen, wenn deren Erhebung nach Lage des Einzelfalls für den Steuerpflichtigen unbillig wäre. Bei Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinschaftsteuern (z. B. der Umsatzsteuer) muss das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zustimmen, wenn die Erlassbeträge pro Jahr und Steuerart 200 000 Euro über­schreiten (Tz. 3).

0.3
Die Länder führten bei Forschungseinrichtungen einer Forschungsgemeinschaft bundesweit Betriebsprüfungen durch. Nach Abschluss der Prüfungen stehen umsatzsteuerliche Rückforderungsansprüche des Fiskus von rund 41 Mio. Euro im Raum. Die Forschungseinrichtungen beantragten, die festgestellten Mehrsteuern aus Gründen des Vertrauensschutzes zu erlassen (Tzn. 4.1 und 4.2).

0.4
Die oberste Finanzbehörde eines Landes legte dem BMF die Billigkeitsanträge von zwei Forschungseinrichtungen vor. Die beantragten Erlassbeträge beliefen sich auf rund 7 Mio. Euro. Das Land beabsichtigte, den Anträgen zu folgen und bat das BMF um die notwendige Zustimmung. Nach Ansicht des BMF lagen die Voraussetzungen der gesetzlich geregelten Billigkeitsmaßnahmen nicht vor. Gleichwohl hielt das BMF es für gerechtfertigt, die Mehrsteuern nicht von den Einrichtungen zurückzufordern und hielt seine Mitwirkung in diesen Fällen nicht für erforderlich (Tzn. 4.3 und 4.4).

0.5
Die beantragten Billigkeitsmaßnahmen bedürfen wegen der Höhe der Erlass­beträge der Zustimmung des BMF. Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, seinen Mitwirkungspflichten uneingeschränkt nachzukommen. Nur so ist sichergestellt, dass über Billigkeitsanträge sachgerecht und nach einheitlichen Grundsätzen entschieden wird (Tzn. 5.1 und 5.3).

0.6
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes liegen in den vorgelegten Fällen keine Gründe für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen vor. Sachliche Billigkeitsgründe ergeben sich insbesondere nicht aus dem geltend gemachten Vertrauensschutz (Tz. 5.2).

0.7 
Das BMF hat erneut darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die An­wendung der Grundsätze des Vertrauensschutzes nicht seinem Zustimmungsvorbehalt unterliege. Vertrauensschutzmaßnahmen seien außerhalb der Billigkeitsmaßnahmen zu prüfen. Die beantragten Maßnahmen bedürften daher nicht der Mitwirkung des BMF (Tz. 6).

0.8
Der Bundesrechnungshof hält die Mitwirkung des BMF an steuerlich bedeut­samen Billigkeitsmaßnahmen weiterhin für unerlässlich. Es kann seiner Verpflichtung nur gerecht werden, wenn der Zustimmungsvorbehalt alle steuerlichen Erlassmaßnahmen umfasst, die über der vorgesehenen Betragsgrenze liegen. Mit der Entscheidung, die Billigkeitsanträge den Ländern zur eigenständigen Erledigung zu überlassen, hat das BMF seine Mitwirkungspflichten verletzt. Es eröffnet den Ländern zudem die Möglichkeit, den Bund von der Beteiligung an bedeut­samen Billigkeitsmaßnahmen auszuschließen. Das könnte auch den Erlass von Gemeinschaftsteuern außerhalb des Bereichs der Forschungseinrichtungen be­treffen (Tz. 7).

0.9
Der Bundesrechnungshof hält es für unverzichtbar, dass das BMF im Rahmen der Bundesaufsicht seinen Mitwirkungspflichten ausnahmslos nachkommt und die Länder auf die Einhaltung der abgabenrechtlichen Billigkeitsverfahren hinweist. Das BMF darf sich seiner Verantwortung hinsichtlich einer gleichmäßigen und einheitlichen Besteuerung nicht durch Einführung neuer Kriterien für Billigkeitsmaßnahmen entziehen (Tz. 7).

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