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2016 Bericht - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

29.02.2016

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung der Prüfungsämter des Bundes Frankfurt am Main und Hamburg die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) durch die Zollverwaltung geprüft und dabei festgestellt:

0.1
Zum 1. Juli 2009 ist die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die KraftSt von den Ländern auf den Bund übergegangen. Von Februar bis Mai 2014 hat der Bund die Verwaltung der KraftSt schrittweise von den Finanzämtern der Länder übernommen. Seither verwaltet er die KraftSt durch die Hauptzollämter der Bundeszollverwaltung (Tz. 1, Tz. 4).

0.2
Der Vergleich des Steueraufkommens der Jahre 2013 und 2014 zeigt, dass der Bund durch den Übernahmeprozess keine Einbußen im Steueraufkommen hatte. Die Einnahmen aus der KraftSt lagen in beiden Jahren bei rund 8,5 Mrd. Euro (Tz. 2).

0.3
Als Ausgleich für den Übergang der Ertragshoheit zahlt der Bund den Ländern seit dem Jahr 2010 jährlich einen Betrag von 9 Mrd. Euro. Diese Kompensationszahlung übersteigt damit die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes aus der KraftSt erheblich. In den Jahren 2010 bis 2015 hat der Bund 2,8 Mrd. Euro mehr gezahlt als er an Einnahmen hatte. Der Bund leistet den Ländern in dieser Höhe einen Ausgleich, dem auf Seiten der Länder keine Mindereinnahmen gegenüberstehen. Der Bund kann die Kompensationszahlungen nicht seinen tatsächlichen Steuereinnahmen anpassen, weil der zu zahlende Betrag gesetzlich festgeschrieben ist (Tz. 2).

0.4
Das Projektbudget für die Übernahme wurde eingehalten. Gemessen an dem erreichten Automatisierungsgrad von über 95 % aller Kraftfahrzeugsteuerbescheide, am Steueraufkommen und am eingehaltenen Projektbudget konnte die Zollverwaltung den Übernahmeprozess erfolgreich abschließen (Tz. 3, Tz. 7).

0.5
Für die Erhebung und Verwaltung der KraftSt durch die Zollverwaltung wurde ein Personal-Soll von 1 771 Arbeitskräften anerkannt, das bis auf wenige noch unbesetzte Stellen erreicht wurde. Zurzeit beschäftigt der Bund damit im Vergleich zu den Ländern bei der Verwaltung der KraftSt 490 Beschäftigte weniger. Allerdings wurden Zeitarbeitskräfte zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und Rückständen eingestellt. Es ist noch offen, ob 1 771 Arbeitskräfte ausreichen, die Arbeitsmengen auf Dauer zu bewältigen. Ohne auskömmliche Personalausstattung besteht die Gefahr, dass Arbeitsrückstände dauerhaft in Kauf genommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte daher durch eine Organisationsuntersuchung prüfen, ob die Personalausstattung angemessen ist (Tz. 5, Tz. 6.2).

0.6
Die Übernahme von Beschäftigten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gelang nicht in dem erwarteten Umfang. Anstelle von Beschäftigten des BMVg wurden Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen zunächst befristet, später auf Dauer eingestellt. Für die von anderen Behörden übernommenen Beschäftigten liegen bisher keine individuellen Arbeitsplatzbeschreibungen vor. Das BMF ist aufgefordert, die Arbeitsplätze zeitnah zu bewerten, damit eine zutreffende tarifliche Eingruppierung erreicht werden kann (Tz. 5, Tz. 6).

0.7
Mit der Übernahme der KraftSt hat die Zollverwaltung einen Schritt hin zu einer Bürgerverwaltung im Massengeschäft der KraftSt gemacht. Damit sind die Anforderungen an Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit gestiegen. Die Zollverwaltung muss weitere Anstrengungen unternehmen, um dem gerecht zu werden.

Kontakte mit den Steuerpflichtigen, Bearbeitung von Lastschriftmandaten, Entscheidungen über Rechtsbehelfe oder Adressermittlungen bei unzustellbaren Schreiben gehören zum Tagesgeschäft der KraftSt-Festsetzungsstellen. Straf- und Bußgeldsachen und Vollstreckungsfälle sind deutlich angestiegen.

Die Anzahl möglicher Bürgeranfragen wurde unterschätzt. Die zentrale Auskunftsstelle kann nur einen minimalen Teil der Anrufe entgegennehmen. Unverständliche Bescheide und Schreiben an die Steuerpflichtigen verursachen nicht nur Unverständnis beim Bürger, sondern auch nachträgliche Mehrarbeit für die Zollverwaltung (Tz. 6).

0.8
Nach dem Übergang auf den Bund verfügen die Finanzbehörden der Länder über keinen lesenden Zugriff auf die KraftSt-Daten. Diese Daten nutzen die Länder zur Vorbereitung von Außenprüfungen bei den Gemeinschaftssteuern. Eine IT-Schnittstelle der Zollverwaltung zu den Finanzbehörden der Länder ist bisher nicht vorgesehen. Zurzeit übermittelt die Zollverwaltung den Finanzbehörden der Länder die erbetenen Daten manuell im Wege der Amtshilfe. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig und verursacht auf Seiten der Zollverwaltung erheblichen Verwaltungsaufwand. Hier sollten Bund und Länder zu einer gemeinsamen Lösung insbesondere bei der Aufteilung der Kosten für die IT-Schnittstelle finden (Tz. 8).

 

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