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2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) an, die auf der kaufmännischen doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung beruhen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Er weist in seinem Bericht auf offene Fragen sowie auf Chancen und Risiken einer möglichen Einführung der EPSAS hin.
02.04.2014

0 Zusammenfassung
Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche europäische Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) an, die auf der kaufmännischen doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung beruhen. Ergänzend zu dem hierzu vorgelegten Sachstandsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (Haushaltsausschussdrucksache 18/0027) berät der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er weist in seinem Bericht auf offene Fragen sowie auf Chancen und Risiken einer möglichen Einführung der EPSAS hin:

0.1 Situation auf europäischer Ebene

  • Die Europäische Kommission beabsichtigt, durch die Einführung der EPSAS die Qualität und Vergleichbarkeit der für den öffentlichen Sektor zu meldenden Finanz- und Statistikdaten zu erhöhen. Sie verspricht sich davon zugleich eine Aufwandsersparnis für das Europäische Statistische System (Textziffer 2.1).
  • Die Kommission hat Handlungsalternativen zu EPSAS bisher nicht dargestellt. Eine Studie zu Kosten und Nutzen der EPSAS soll Mitte dieses Jahres vorliegen (Textziffern 2.2 bis 2.4).
  • Die von der Kommission geplante europäische Rahmengesetzgebung zu den EPSAS-Verwaltungsgrundsätzen und -strukturen könnte Deutschland alleine nicht verhindern. Auch auf die Annahme einzelner EPSAS haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglicherweise wenig Einfluss (Textziffer 2.5).

 

0.2 Situation in Deutschland

  • Von der Einführung und Umsetzung einheitlicher Rechnungsführungsgrundsätze wären in Deutschland rund 17 500 öffentliche Einzelhaushalte in Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen betroffen. Dies würde einen weit aufgefächerten Anpassungsbedarf nach sich ziehen (Textziffer 3.1).
  • Die aus Deutschland gemeldeten statistischen Daten werden bisher den Anforderungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen qualitativ weitgehend gerecht (Textziffer 3.2).


0.3
Die Einführung von einheitlichen Rechnungsführungsgrundsätzen ist mit erheblichen Risiken verbunden. Dies sind vor allem Kostenrisiken sowie die Gefahr einer vorübergehenden Minderung der Datenqualität gerade in der Zeit der aktuellen Finanzkrise (Textziffer 4).

0.4
Der Bundesrechnungshof hat Empfehlungen für das weitere Verfahren zusammengestellt (Textziffer 5).

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