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2018 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) für die Beratungen des 2. Regierungsentwurfs 2018

09.05.2018

1 ÜberblickDownload der Langfassung des Berichts (pdf)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Aufgabe, die Entwicklung des Verkehrswesens in Deutschland zu gestalten und zu fördern, soweit der Bund zuständig ist. Es ist verantwortlich für den Ausbau und Erhalt der Straßen und der Schienen- und Wasserwege des Bundes, die Binnen- und Seeschifffahrt sowie den Luftverkehr und den Wetterdienst. Seit Ende 2013 ist es auch für die digitale Infrastruktur zuständig und fördert den Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem befasst es sich mit Themen der künftigen Mobilität, so zum Beispiel mit dem automatisierten und vernetzten Fahren sowie mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen. Auch mit Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ist es betraut.

Nach dem zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag beabsichtigt die neue Bundesregierung, sich verstärkt den Bereichen Schiene, Straßenverkehr und digitale Infrastruktur zu widmen. So soll ein im BMVI neu implementierter Beauftragter für den Schienenverkehr ein strategisches Gesamtkonzept für den Verkehrsträger Schiene entwickeln. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 sieht vor, dass das BMVI fortan nicht mehr für die Raumordnung, für den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, für die Europäische Raumentwicklungspolitik, den territorialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel zuständig ist. Diese Aufgabenbereiche gehen auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über.

Im Haushaltsjahr 2016 betrugen die Gesamtausgaben aus dem Einzelplan 12 24,1 Mrd. Euro. Auf diesen Einzelplan entfielen damit 7,6 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Schwerpunkte bildeten die Ausgaben für die Bundesfernstraßen (7,6 Mrd. Euro), für das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) (5,6 Mrd. Euro) und für die Bundesschienenwege (5,3 Mrd. Euro). Für den Ausbau und den Erhalt der Bundeswasserstraßen gab der Bund 1,9 Mrd. Euro aus. Zudem stellte er für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Für Zwecke der digitalen Infrastruktur wendete der Bund 164,6 Mio. Euro auf. Diese Mittel flossen vornehmlich in den Breitbandausbau. Sie wurden aber auch für Maßnahmen zur Ausgestaltung der künftigen Mobilität und für Forschungsprojekte zu digitalen Themenstellungen eingesetzt. Die Einnahmen im Einzelplan 12 stammten im Jahr 2016 überwiegend aus der Lkw-Maut (4,6 Mrd. Euro von 7,1 Mrd. Euro). Tabelle 1 gibt einen Überblick über wesentliche Einnahmen und Ausgaben.

Tabelle 1

Grafik - Tabelle Übersicht über den Einzelplan 12/2018

Im Jahr 2017 stiegen die Ausgabenansätze des Einzelplans im Vergleich zum Vorjahr (Soll 2016) um 3,3 Mrd. Euro. Ein Grund hierfür waren u. a. Ausgabensteigerungen bei den Bundesfernstraßen von rund 700 Mio. Euro und rund 1 Mrd. Euro bei den Bundesschienenwegen. Zusätzlich erhöhten sich die Verwaltungsausgaben, die durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen entstehen, um rund 380 Mio. Euro. Dabei handelte es sich u. a. um zusätzliche Vergütungsleistungen an den Betreiber.

Im Jahr 2018 sollen die Ausgaben des Einzelplans im Vergleich zum Vorjahr (Soll 2017) um insgesamt 264,1 Millionen Euro sinken. So sind zwar für die Bundesfernstraßen im Haushalt 2018 zusätzliche 617,8 Mio. Euro vorgesehen (7,1 %). Diese Mittel sollen für ÖPP-Projekte, Neu- und Ausbauprojekte sowie Erhaltungsmaßnahmen verwendet werden. Deutlich geringere Ausgabemittel sind aber hingegen für die digitale Infrastruktur veranschlagt. Dort sind insgesamt 655,9 Mio. Euro weniger als im Vorjahr eingeplant (- 67,5 %). Wegen eines auf einen Milliardenbetrag angewachsenen Ausgaberestes verzichtet das BMVI im Jahr 2018 auf weitere Mittel zur Breitbandförderung. Zunächst soll der angesparte Ausgaberest abgebaut werden. Die im Haushalt 2018 für die digitale Infrastruktur ausgewiesenen Haushaltsmittel von 315,9 Mio. Euro stammen vornehmlich aus dem für die Jahre 2016 bis 2018 aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung (vgl. Tz. 3.5).

Die Einnahmen lagen im Jahr 2016 um 14,2 % über dem veranschlagten Soll. Hierzu trug wesentlich die von der Deutsche Bahn AG (DB AG) an den Bund gezahlte Dividende von 850 Mio. Euro bei. Diese Dividende überstieg den hierfür eingeplanten Betrag um 500 Mio. Euro. Seit dem Jahr 2017 verzichtet der Bund auf einen Teil der Dividendenzahlung der DB AG. Durch diesen Verzicht und durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG in Höhe von 1 Mrd. Euro soll die DB AG finanziell gestärkt werden. Ungeachtet dessen zahlte die DB AG im Jahr 2017 eine Dividende von 600 Mio. Euro an den Bund. Wie in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II vereinbart, stellte der Bund der DB AG diesen Betrag für die Erhaltung der Bundesschienenwege zur Verfügung (vgl. Tz. 3.3.1).

Die ab Mitte dieses Jahres auf allen Bundesstraßen erhobene Lkw-Maut soll im Jahr 2018 zusätzliche Einnahmen von 461 Mio. Euro generieren. Weitere Einnahmenverbesserungen erwartet das BMVI durch die geplante Infrastrukturabgabe (PKW-Maut). Nach aktueller Einschätzung rechnet es damit ab Mitte des Jahres 2020. Erste Ansätze von rund 2 Mrd. Euro sind im Entwurf des Finanzplanes für das Jahr 2020 enthalten. Bei vollem Wirkbetrieb sind für das Jahr 2021 rund 4,1 Mrd. Euro vorgesehen (vgl. Tz. 4).

Dem BMVI waren im Jahr 2016 insgesamt 60 Behörden (13 Oberbehörden, eine Mittelbehörde und 46 Unterbehörden) nachgeordnet. Es beaufsichtigte das BEV und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Mit den Küstenländern betrieb es das Havariekommando auf Nord- und Ostsee. Mehr als die Hälfte aller Planstellen und Stellen des Geschäftsbereichs entfielen auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Eine Übersicht über den Geschäftsbereich des BMVI gibt Tabelle 2.

Tabelle 2

Grafik Tabelle 2 - Übersicht über Behörden im Geschäftsberich des BMVI

 

Aktueller Planstellen-/Stellenbedarf des BMVI für das Haushaltsjahr 2018
Im Zuge der Neukonstituierung der Bundesregierung verliert das BMVI die Aufgabenbereiche Raumordnung, Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, Europäische Raumentwicklungspolitik, territorialer Zusammenhalt und demografischer Wandel sowie die Koordinierung der digitalen Infrastruktur. Mit dem Beauftragten für den Schienenverkehr gewinnt es aber auch neue Aufgaben hinzu.

Einen Stellenmehrbedarf der neuen Bundesregierung meldete das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben vom 15. März 2018 an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an. Für das BMVI bat es um die Ausbringung einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 und einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgruppe A 9m. Die beiden Planstellen sollen für die Geschäftsstelle des Beauftragten für den Schienenverkehr verwendet werden. Den Bedarf an den Planstellen begründete es lediglich damit, dass für eine schnelle Handlungsfähigkeit eine Geschäftsstelle eingerichtet werden müsse.

Obgleich Aufgabenbereiche entfallen, weist der Einzelplan 12 (2. Regierungsentwurf Haushalt 2018) im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche Planstellen/Stellen aus. So sind für das BMVI insgesamt 48 neue Planstellen/Stellen vorgesehen.
Nur mithilfe von Aufgabenanalysen lassen sich sowohl bei einem Aufgabenzuwachs als auch bei einem Aufgabenwegfall die organisatorischen und somit auch die haushalterischen Folgen abschätzen. Ohne analytische Erkenntnisse zur erforderlichen Dienstpostenausstattung liegen auch keine belastbaren Angaben zu den im Einzelplan zu veranschlagenden Planstellen/Stellen vor. Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass das BMVI in der Vergangenheit versäumte, entsprechende Untersuchungen durchzuführen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI auf der Grundlage des neuen Aufgabenzuschnitts analytische Erhebungen zur tatsächlich erforderlichen Planstellen-/Stellenausstattung einleitet. Die dabei erzielten Ergebnisse sollten Grundlage für künftige Haushaltsanmeldungen sein.

Das BMVI kündigte an, neue Aufgabenbereiche künftig zu analysieren. Der Bundesrechnungshof hält es für notwendig, die Analyse auf bereits bestehende Bereiche auszudehnen. Er wird das weitere Vorgehen des BMVI beobachten.

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