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2018 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) für die Haushaltsberatungen 2018 – Zweiter Regierungsentwurf

06.06.2018

1. Überblick über den Einzelplan 60Download der Langfassung des Berichts (pdf)
Der Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ unterscheidet sich wesentlich von den ausgabeorientierten Einzelplänen, die an Struktur und Aufgaben der Bundesressorts anknüpfen. In ihm sind vor allem die Einnahmen und Ausgaben des Bundes veranschlagt, die

  • keinen besonderen Bezug zu einem Ressortbereich haben oder
  • übergreifende Bezüge zu verschiedenen Ressortbereichen aufweisen, ohne dass einem einzelnen Ressort die Federführung zukommt (Tabelle 1).

Tabelle 1

Grafik - Tabelle Übersicht über den Einzelplan 60/2018

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Bewirtschaftung einzelner Titel des Einzelplans 60 an die fachlich zuständigen Ressorts übertragen.

Die Wirtschaftspläne von sieben Sondervermögen (u. a. Energie- und Klimafonds, Kommunalinvestitionsförderungsfonds) sind als Anlagen dem Einzelplan 60 beigefügt. Sie werden im Haushaltsplan und in der Haushaltsrechnung nur nachrichtlich ausgewiesen.

Die Steuereinnahmen des Bundes bilden den Schwerpunkt dieses Einzelplans.Sie sollen nach dem 2. Haushaltsentwurf (2. HHE) für das Jahr 2018 auf319,0 Mrd. Euro steigen (1. HHE: 308,8 Mrd. Euro). Das sind fast 98 % derEinnahmen dieses Einzelplans (326,5 Mrd. Euro) und 93,5 % der Einnahmendes Bundeshaushaltes (341,0 Mrd. Euro). Weitere größere Einnahmeposten(über 500 Mio. Euro) im Einzelplan 60 sind:

Grafik Zweckbestimmung/Haushaltsstelle Epl 60

Als negative Einnahmen werden die steuerlichen Zuweisungen des Bundes an andere Gebietskörperschaften (Länder, Europäische Union) abgesetzt (dazu Nr. 2.1.3).

1.2 Ausgaben
Die Ausgaben spielen im Vergleich zu den Einnahmen im Einzelplan 60 eine weniger wichtige Rolle. Sie sind mit 14,8 Mrd. Euro veranschlagt (Ist 2017: 17,4 Mrd. Euro). Der Rückgang um 2,6 Mrd. Euro beruht im Wesentlichen darauf, dass keine Zuführung an die Asyl-Rücklage veranschlagt ist (Ist 2017: 5,3 Mrd. Euro).

Der mit Abstand größte Ausgabeposten ist mit 8,2 Mrd. Euro der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse (Ist 2017: 7,9 Mrd. Euro). Daneben steigen die Zuweisungen an diverse Sondervermögen an, insbesondere der Zuschuss an den Energie- und Klimafonds (EKF), der auf 2,8 Mrd. Euro wachsen soll (Ist 2017: 0,7 Mrd. Euro). Weitere wesentliche Ausgabeposten sind die Personalverstärkungsmittel (0,87 Mrd. Euro) sowie die sonstigen Versorgungsausgaben (2,4 Mrd. Euro) insbesondere für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Neu veranschlagt ist eine Globale Mehrausgabe für das Baukindergeld von 0,4 Mrd. Euro. Ausgabenmindernd wirkt sich die in Höhe von -2,0 Mrd. Euro veranschlagte Globale Minderausgabe aus, die in gleicher Höhe im Haushalt 2017 ausgebracht war.

1.3 Globalansätze
Der 2. HHE weist im Kapitel 6002 für das Jahr 2018 folgende Globalbeträge aus:

  • Globale Mindereinnahme: 1,7 Mrd. Euro
  • Globale Mehrausgabe für Baukindergeld: 0,4 Mrd. Euro
  • Globale Minderausgabe: 2,0 Mrd. Euro.


Globale Mindereinnahmen und Mehrausgaben haben die Funktion von Haushaltsreserven und entsprechen insoweit dem Vorsichtsprinzip. Im Unterschied dazu enthält die Globale Minderausgabe eine Einsparvorgabe, die noch durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden muss.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die veranschlagten Globalansätze im Einzelnen zu begründen. Erläuterungen hierzu fördern die Haushaltsklarheit, informieren die Öffentlichkeit über den Zweck der Veranschlagung und erleichtern die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung von Bundesmitteln.

Im Zusammenhang mit der Globalen Mehrausgabe für ein Baukindergeld weist der Bundesrechnungshof auf folgendes hin:

a)
Nach dem Koalitionsvertrag soll mit dem Baukindergeld der Eigentumserwerb von Familien finanziell unterstützt werden. Die monetären Auswirkungen dieser Fördermaßnahme sind erheblich: Die Bundesregierung geht bei Annahme eines Förderzeitraumes von zehn Jahren im Jahr der vollen Wirksamkeit von jährlichen Ausgaben von bis zu 4 Mrd. Euro aus. Damit würde der im Finanztableau des Koalitionsvertrages ausgewiesene Betrag weit überschritten. Der Ansatz als „Globale Mehrausgabe“ deutet darauf hin, dass die Bundesregierung diese Fördermaßnahme alleine finanzieren wird. Bei der zum Jahresende 2005 abgeschafften Eigenheimzulage haben seinerzeit Bund, Länder und Kommunen die monetären Lasten gemeinsam getragen, indem diese Förderung aus dem Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer finanziert wurde.

Zudem profitieren die Länder über die Grunderwerbsteuer vom Immobilienerwerb. Die Mehrzahl der Länder hat in den letzten Jahren die Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer erhöht und damit das Aufkommen erheblich gesteigert: Nach der aktuellen Steuerschätzung steigt es im laufenden Jahr 2018 auf 13,9 Mrd. Euro; das ist ein Aufwuchs von 8,6 Mrd. Euro oder 162 % seit dem Jahr 2010 (5,3 Mrd. Euro). Durch die neue Fördermaßnahme würde der Bundeshaushalt also auch das Länderaufkommen bei dieser Steuer mitfinanzieren.

b)
Neben den erheblichen finanziellen Folgen bestehen zudem bedenkenswerte inhaltliche Aspekte: Nach den Erfahrungen der Eigenheimzulage einschließlich Kinderzulage (§ 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz) gab es bei diesem Förderinstrument erhebliche Mitnahmeeffekte und zudem Immobilienpreissteigerungen, die auch auf diese Maßnahme zurückgeführt wurden. Die Verteilungswirkungen der Eigenheimzulage waren ebenfalls problematisch: Die angestrebten positiven Nachfragewirkungen der Zulage waren weitgehend auf die eher geringe Zahl der sogenannten Schwellenhaushalte begrenzt. Gleichzeitig mussten auch die Haushalte mit geringen Einkommen, die sich trotz Zulage kein Wohneigentum leisten konnten, mit ihren Steuergeldern die Eigenheime Besserverdienender mitfinanzieren.

Es bleibt abzuwarten, ob diese negativen Effekte bei der Umsetzung der neuen Fördermaßnahme vermieden werden können.

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