Prüfungsergebnisse

2018 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019

05.09.2018

Download der Langfassung des Berichts (pdf)1 Überblick
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist für die Innere Sicherheit, den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe zuständig. Weitere Handlungsfelder sind Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Spitzensportförderung, amtliche Statistik, Wahlrecht, demografischer Wandel, politische Bildung sowie Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Darüber hinaus übernimmt das BMI Aufgaben für den öffentlichen Dienst, beispielsweise bei der Gestaltung des Dienstrechts, bei der Organisation der öffentlichen Verwaltung, als zentraler Dienstleister für viele Bundesbehörden und Einrichtungen sowie bei der Informationstechnik und -sicherheit.

Das BMI ist seit Anfang des Jahres 2018 ferner zuständig für

  • das Bauwesen, die Bauwirtschaft und die Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Wohnen, Ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht, für die Stadtentwicklungsangelegenheiten der Raumordnung sowie für den demografischen Wandel;
  • die Raumordnung, für den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, für die Europäische Raumentwicklungspolitik und den territorialen Zusammenhalt.


Dies führt zu einem erheblichen Aufwuchs der Haushaltsmittel des BMI. Diese stiegen von 2017 auf 2018 um 57 %.
Im Haushaltsjahr 2017 betrugen die Ausgaben 9,1 Mrd. Euro. Dies entsprach 2,8 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt.

Die Innere Sicherheit ist der Ausgabenschwerpunkt. Im Jahr 2017 entfielen hierauf mit 4,7 Mrd. Euro rund 51 % der Gesamtausgaben des Einzelplans. Ein weiterer Schwerpunkt war im Jahr 2017 die Finanzierung von Migrationsangelegenheiten mit 2,0 Mrd. Euro.1

Das BMI erzielte im Jahr 2017 Einnahmen von 869,0 Mio. Euro. Diese stammen im Wesentlichen aus der Luftsicherheitsgebühr (vgl. Nummer 4). Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Ausgaben und Einnahmen des Einzelplans 06.

Tabelle 1

Grafik - Tabelle Übersicht über den Einzelplan 06/2019

Das BMI wird bei seinen Aufgaben von 18 nachgeordneten Behörden unterstützt. Davon sind sieben Behörden mit Aufgaben der Inneren Sicherheit befasst. Sie verfügen über 73,5 % der Planstellen/Stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in der folgenden Tabelle aus Gründen der Geheimhaltung nicht berücksichtigt (vgl. Tabelle 2).

 

Grafik Tabelle 2 - Übersicht über Behörden im Geschäftsberich des BMI

Dem BMI ist auch die rechtsfähige Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zugeordnet. Sie soll ein digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, Feuerwehren und Rettungsdienste, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und Zollbehörden aufbauen und betreiben. Zudem soll sie ab dem Jahr 2019 den Betrieb eines ressortübergreifenden Weitverkehrsdatennetzes übernehmen.
2 Haushaltsstruktur und -entwicklung
Für das Jahr 2019 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von 15,1 Mrd. Euro vor. Der Sollansatz ist 930 Mio. Euro höher als im Jahr 2018. Abbildung 1 zeigt die Ausgabenstruktur des Einzelplans 06.

[1] Die Ausgaben für das Wohnungswesen und den Städtebau waren im Jahr 2017 noch im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit etatisiert. Das BMUB verausgabte 3,3 Mrd. Euro und nahm 523,7 Mio. Euro ein.

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