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Information über die Entwicklung des Einzelplans 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019

13.09.2018

Download der Langfassung des Berichts (pdf)1 Überblick
Die wesentlichen Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegen im Bereich der Gesetzgebung. Es erarbeitet federführend Gesetz- und Verordnungsentwürfe für das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessordnungen. Außerdem wirkt das BMJV bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Bundesministerien mit. Dabei prüft es, ob die Entwürfe mit dem Grundgesetz und der übrigen Rechtsordnung vereinbar sowie rechtssystematisch und rechtsförmlich einheitlich gestaltet sind. Das BMJV ist außerdem für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz (Verbraucherpolitik) fachlich zuständig.

Im Einzelplan 07 sind drei der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes veranschlagt: der Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und der Bundesfinanzhof (BFH). Zudem umfasst der Geschäftsbereich des BMJV den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), das Bundespatentgericht (BPatG), das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das BMJV hat die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden seines Geschäftsbereichs.

Im Haushaltsjahr 2017 fielen im Einzelplan 07 Ausgaben von 842,2 Mio. Euro an.1 Dies entspricht einem Anteil von 0,25 % an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Die Einnahmen des Einzelplans 07 betrugen 565,2 Mio. Euro.

Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 118,8 Mio. Euro (+16,4 %), die Einnahmen sanken um 1,9 Mio. Euro (-0,33 %). Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 07 gibt die Tabelle 1.

Tabelle 1

Grafik - Tabelle Übersicht über den Einzelplan 07/2019

Im Geschäftsbereich des BMJV sind das DPMA mit 2 290 und das BfJ mit 753 am 1. Juni 2018 besetzten Planstellen und Stellen die größten Behörden.

Alle Behörden und Gerichte des Geschäftsbereichs greifen auch auf von den Ländern abgeordnete Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Beamtinnen und Beamte zurück. Die befristete Abordnung ermöglicht es, kurzfristig Fachkräfte für bestimmte Rechtsbereiche zu gewinnen. Sie werden aus gesonderten Titeln der jeweiligen Kapitel2 bezahlt. Da sie i. d. R. nicht auf Planstellen geführt werden, können die Behörden und Gerichte so ihren Gesamtpersonalbestand erhöhen. Das BMJV deckte am 1. Juni 2018 seinen Personalbedarf zu einem Siebtel (14,6 %) durch Abordnungen. Es hatte damit bei 707 Planstellen und Stellen, von denen 607 besetzt waren, Beschäftigte im Umfang von 711 Vollzeitkräften. Beim BGH lag der Anteil mit 14,4 % abgeordneten Beschäftigten in derselben Größenordnung. Den mit fast einem Viertel (23,9 %) mit Abstand höchsten Anteil von Abordnungen verzeichnete der GBA. Bei allen anderen Behörden und Gerichten des Geschäftsbereichs des BMJV lag der Anteil mit Werten zwischen 0,9 und 6,6 % erheblich niedriger.

Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Personalbestand im Geschäftsbereich des BMJV gibt die Tabelle 2.

Tabelle 2

Grafik Tabelle 2 - Übersicht über Behörden und Gerichte im Geschäftsberich des BMJV

Die Entwicklung der Stellenausstattung der Behörden und Gerichte im Einzelplan 07 ist ausführlich unter Tz. 4 dargestellt.


[1] Bereinigt um haushaltstechnische Verrechnungen (vgl. Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017, Band 1, Nummer 4.9: Übersicht über die haushaltstechnischen Verrechnungen).

[2] Titel 422 02: Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte.

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