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2018 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019

11.09.2018

Download der Langfassung des Berichts (pdf)1 Überblick
Mit nachfolgendem Bericht beabsichtigt der Bundesrechnungshof, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 zu unterstützen. Der Bericht enthält eine Analyse zu den beantragten Mitteln für den Einzelplan 16 und zu den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bewirtschafteten Titeln im Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF). Das BMU hatte Gelegenheit, zum Entwurf dieser Analyse Stellung zu nehmen.

1.1 Entwicklung des Einzelplans 16
Das BMU ist federführend für die Umweltpolitik des Bundes. Neben seinen Verwaltungsausgaben finanziert es aus dem Einzelplan 16 Ausgaben für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz, für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (sogenannter Programmhaushalt des BMU). Seine Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Wohnen, Ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht, für die Stadtentwicklungsangelegenheiten der Raumordnung sowie für den demografischen Wandel sind mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) übergegangen. Der neue Ressortzuschnitt des BMU spiegelte sich erstmals im Bundeshaushalt 2018 wider.

Für das Jahr 2019 plant das BMU Ausgaben von rund 2,3 Mrd. Euro im Einzelplan 16. Dies sind 288 Mio. Euro und damit 15 % mehr als im Bundeshaushalt 2018 (2 Mrd. Euro). Für das Jahr 2019 rechnet das BMU mit Einnahmen von 818,2 Mio. Euro (Bundeshaushalt 2018: 621,8 Mio. Euro). Die weitaus meisten Einnahmen fallen im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle an (765,4 Mio. Euro, 93,5 % der vorgesehenen Gesamteinnahmen). Der Haushaltsentwurf 2019 sieht Verpflichtungsermächtigungen von 1,5 Mrd. Euro vor (Bundeshaushalt 2018: 1,1 Mrd. Euro).

Die nachfolgende Tabelle 1 gibt eine Übersicht über den Einzelplan.

Tabelle 1

Grafik - Tabelle Übersicht über den Einzelplan 16/2019


Im Zuge des Ressortneuzuschnitts des BMU und des BMI vereinbarten beide Bundesministerien bisher lediglich, eine B 11-, zwei B 9- und vier B 6-Planstellen aus dem BMU in das BMI umzusetzen. Zwischen beiden Ressorts besteht Einvernehmen, dass aus dem BMU eine noch festzulegende Anzahl weiterer Planstellen und Stellen nach Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in das BMI zu verlagern ist.

Im März 2018 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu 209 neuen Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug 2017 erbeten, darunter eine nach B 9 bewertete Planstelle für die Leiterin/den Leiter einer neuen Abteilung EU (Europa, Internationales, Umweltrecht und Nachhaltigkeit) im BMU. Der Haushaltsausschuss stimmte dem Antrag des BMF zu. Ausweislich des aktuellen Organigramms hat das BMU acht Abteilungen, darunter eine neue Abteilung P (Planung, Strategie, Presse, Kommunikation), jedoch keine Abteilung EU. Die B 9-Planstelle war erneut Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018. Der Bundesrechnungshof wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages deshalb einen Bericht über die Verwendung der Planstelle zuleiten.

Die folgende Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Einzelplan 16 seit dem Jahr 2013. Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 wurden seinerzeit Zuständigkeiten aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf das BMU übertragen. Durch den hiermit verbundenen Neuzuschnitt des Einzelplans 16 stiegen dessen Ausgaben und Einnahmen ab dem Jahr 2014 erheblich an. Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 wurden die im Jahr 2013 auf das BMU übergegangenen Zuständigkeiten auf das BMI übertragen. Aufgrund dieses nochmaligen Neuzuschnitts des BMU verringern sich die Ausgaben im Einzelplan 16 ab dem Jahr 2018 um mehr als die Hälfte.


Abbildung 1 Ausgaben- und Einnahmenentwicklung im Einzelplan 16

Abbildung 1 Ausgaben- und Einnahmenentwicklung im Einzelplan 16


1.2 Geschäftsbereich des BMU
Das BMU hat vier nachgeordnete Bundesoberbehörden, nämlich das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Sie vollziehen Aufgaben des Bundes, unterstützen das BMU fachlich und wissenschaftlich und betreuen Förderprogramme. Die Tabelle 2 gibt einen Überblick über ihre Einnahmen, Ausgaben und Personalausstattung.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wurde mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 dem Geschäftsbereich des BMI zugeordnet.

Tabelle 2

Grafik Tabelle 2 - Übersicht über Behörden im Geschäftsberich des BMU


1.3 Zusätzliche Mittel aus dem Energie- und Klimafonds
Über den Einzelplan 16 hinaus stehen dem BMU auch Mittel aus dem EKF zurVerfügung. Der Wirtschaftsplan für den EKF ist als Anlage 3 im Kapitel 6002des Bundeshaushaltes dargestellt. Im Jahr 2019 sind dort für das BMU351,3 Mio. Euro Ausgaben eingeplant. Im Jahr 2018 sind 333,8 Mio. Euro ausdem EKF für das Ressort vorgesehen. Im Jahr 2017 gab das BMU lediglich150,7 Mio. Euro und damit weniger als die Hälfte der von ihm im EKF bewirtschafteten Mittel aus.

Das BMU bewirtschaftet im EKF zudem auch die Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Fürdas Jahr 2019 prognostiziert es eine Verringerung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 379 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2017 erzielte derBund aus der Versteigerung 1,1 Mrd. Euro.

Die Tabelle 3 gibt einen Überblick über die vom BMU bewirtschafteten Titel im EKF für die Jahre 2017 bis 2019. Für die Nationale Klimaschutzinitiative und für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind sowohl im EKF als auch im Einzelplan 16 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt (Kapitel 1602 Titel 686 05 und Kapitel 6092 Titel 686 05 bzw. Kapitel 1602 Titel 685 05 und Kapitel 6092 Titel 686 07). Aufgrund des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 bewirtschaftet künftig das BMI den Titel für die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung (Kapitel 6092 Titel 661 01).

Tabelle 3

Grafik Tabelle 3 - Überblick über die vom BMU bewirtschafteten Titel im EKF

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