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2018 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 19 (Bundesverfassungsgericht) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019

30.08.2018

Download der Langfassung des Berichts (pdf)1 Überblick
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Seine Entscheidungen binden alle Gerichte, Behörden sowie die Verfassungsorgane von Bund (Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident) und Ländern. In einigen Fällen bestimmt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

Dem Bundesverfassungsgericht gehören 16 Richterinnen und Richter als Mitglieder an. Sie werden jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat für zwölf Jahre gewählt.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Jedem Richter sind zur Unterstützung jeweils vier wissenschaftliche Hilfskräfte zugewiesen, die aus den Ländern abgeordnet sind. Im Jahr 2017 handelte es sich hierbei um 64 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte sowie Tarifbeschäftigte. Die Personalausgaben hierfür trägt der Bund.

Derzeit ist der Vizepräsident Vorsitzender des Ersten Senats, der Präsident Vorsitzender des Zweiten Senats. Der Präsident leitet die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert es nach außen. Über den Haushaltsvoranschlag für den Einzelplan 19 befindet der vom Plenum eingesetzte Haushalts- und Personalausschuss.

Beim Bundesverfassungsgericht sind in den Jahren 2006 bis 2014 mit Ausnahme des Jahres 20121 jedes Jahr mehr als 6 100 neue Verfahren eingegangen, davon weit überwiegend Verfassungsbeschwerden (98 %). Im Jahr 2014 erreichten die Verfahrenseingänge den bisherigen Höchstwert von 6 811 Eingängen seit Gründung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1951. Seitdem sind die Eingangszahlen wieder auf unter 6 000 Verfahrenseingänge im Jahr zurückgegangen. Im Jahr 2017 verzeichnete das Gericht 5 982 Verfahrenseingänge.

Im Zeitraum 2006 bis 2016 lag die Anzahl der erledigten Verfahren mit Ausnahme des Jahres 20122 ebenfalls bei über 6 000 Fällen. Im Jahr 2017 verzeichnete das Gericht 5 659 Erledigungen.

Um die hohe Zahl der Eingänge bewältigen zu können, bilden beide Senate Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Diese entscheiden vor allem die Fälle, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben; dies sind rund 99 % der Verfahren.

Die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts besteht aus der Justizverwaltung, der allgemeinen Verwaltung, der Abteilung EDV/Dokumentation, der Protokollabteilung und der Bibliothek. Sie wird vom Direktor beim Bundesverfassungsgericht im Auftrag des Präsidenten geleitet.

Im Haushaltsjahr 2017 gab das Bundesverfassungsgericht 30,2 Mio. Euro aus. Gegenüber dem Jahr 2016 stiegen die Ausgaben um 1,9 Mio. Euro. Davon entfielen Ausgaben von 0,6 Mio. Euro auf die Sanierung des vom Bundesverfassungsgericht angemieteten Schloss-Nebengebäudes. An den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts hatten die Ausgaben des Einzelplans 19 einen Anteil von unter 0,01 %.

Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 19 gibt die Tabelle 1.

Grafik - Tabelle Übersicht über den Einzelplan 19/2019

[1] 5 947 Verfahrenseingänge.

[2] 5 605 erledigte Verfahren.

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