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2018 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) für die Haushaltsberatungen 2019

24.10.2018

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0.1
Der Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ unterscheidet sich wesentlich von den anderen Einzelplänen. In ihm sind vor allem die Einnahmen und Ausgaben des Bundes veranschlagt, die keinen besonderen Bezug zu einem Ressortbereich haben oder übergreifende Aspekte aufweisen (Nummer 1).

0.2
Die im Kapitel 6001 veranschlagten Steuereinnahmen bilden den Schwerpunkt des Einzelplanes. Für das Jahr 2019 sollen sie 333,0 Mrd. Euro betragen (2018: 321,3 Mrd. Euro). Ihre Titelansätze sind bereits um die finanziellen Auswirkungen von steuerlichen Vergünstigungen gemindert. Ferner enthält das Kapitel 6001 Steuerzuweisungen, die als Negativtitel offen ausgewiesen werden. Diese Negativabsetzungen erreichen mit -57,7 Mrd. Euro ein erhebliches Volumen. Mit -31,2 Mrd. Euro entfällt der größte Teil auf die Abführungen an die Europäische Union. Weitere Einnahmen sind in Kapitel 6002 (u. a. Bundesbankgewinn mit 2,5 Mrd. Euro) sowie in Kapitel 6004 (Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 2,4 Mrd. Euro) etatisiert. Außerdem sieht der Haushaltsentwurf (HHE) 2019 in Kapitel 6002 eine globale Mindereinnahme von -7,0 Mrd. Euro vor. Sie dient als Planungsreserve für Mehrbelastungen (u. a. im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage), die im Zeitpunkt der Aufstellung des HHE noch nicht abschließend feststanden (Nummern 1.1, 1.3 und 2.1).

0.3
Im HHE 2019 sind Ausgaben von 18,0 Mrd. Euro geplant. Der Großteil entfällt mit 15,4 Mrd. Euro auf allgemeine Bewilligungen. Hierzu zählen insbesondere die Zuweisungen an Sondervermögen, u. a. den Energieund Klimafonds (EKF) mit 3,1 Mrd. Euro, den Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse mit 8,3 Mrd. Euro sowie als Planungsreserve (für die prioritäre Maßnahme „Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung“) eine globale Mehrausgabe von 2,5 Mrd. Euro (Nummern 1.2 und 1.3).

0.4
Nach dem Finanzplan sollen die Einnahmen des Einzelplanes 60 auf 353,8 Mrd. Euro im Jahr 2022 anwachsen. Die Steuereinnahmen sollen bis dahin auf 359,7 Mrd. Euro steigen. Die als Planungsreserven dienenden globalen Mindereinnahmen steigen auf -17,6 Mrd. Euro (2021) und -14,8 Mrd. Euro (2022). Sie dienen dazu, die finanziellen Auswirkungen insbesondere infolge des ab dem Jahr 2021 vorgesehenen schrittweisen Abbaus des Solidaritätszuschlags (Soli) aufzufangen. Die Bundesregierung sollte den Soli-Abbau so ausgestalten, dass er einer möglichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält (Nummern 1.3 und 4).

0.5
Mit dem neu errichteten Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ (Digitalfonds) weist der Einzelplan 60 nunmehr acht Sondervermögen aus, deren Wirtschaftspläne als Anlagen beigefügt sind. Die Zuweisungen an die beiden zuletzt errichteten Sondervermögen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds: 7,0 Mrd. Euro, Digitalfonds: 2,4 Mrd. Euro) werden in den Haushaltsrechnungen als tatsächlich geleistete – und für die Schuldenregel relevante – Ausgaben gebucht, obwohl die Ausgaben kassenmäßig zum Teil erst Jahre später fällig werden. Auf diese Weise werden Ausgabeermächtigungen zeitlich nach vorne gezogen und nicht dem Haushalt zugeordnet, in dem sie tatsächlich abfließen. Ein solches Vorgehen beeinträchtigt wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Jährlichkeit, Fälligkeit und Klarheit. Daher wiederholt der Bundesrechnungshof seine Empfehlung, auf Umwegfinanzierungen über Nebenhaushalte zu verzichten und die erforderlichen Mittel bedarfsgerecht im Kernhaushalt zu veranschlagen (Nummer 1.4).

0.6
Für den EKF sind 3,1 Mrd. Euro als Zuweisung aus dem Bundeshaushalt veranschlagt. Der Wirtschaftsplan des EKF enthält erneut eine Zuführung an eine Rücklage von 1,2 Mrd. Euro. Derartige „Verschiebemaßnahmen“ innerhalb des Wirtschaftsplans sind nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht notwendig. Er empfiehlt daher, auf die Rücklagenbildung zu verzichten und stattdessen den Bundeszuschuss um 1,2 Mrd. Euro zu verringern. Im Übrigen gilt auch für den EKF: Kernaufgaben gehören in den Bundeshaushalt und nicht in einen Nebenhaushalt (Nummer 3.1).

0.7
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, für den gesamten Finanzplanungszeitraum ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dabei geht sie von deutlich steigenden Steuereinnahmen aus. Ferner beabsichtigt sie die im Haushalt 2015 gebildete Asylrücklage von derzeit rund 24 Mrd. Euro zur Deckung der Haushalte 2018 bis 2022 einzuset-
zen. Im HHE 2019 ist ein Entnahmebetrag von 5,0 Mrd. Euro veranschlagt. Nur mittels dieser Maßnahme kann die sogenannte Schwarze Null gehalten werden. Für eine nachhaltige Tilgung von Altschulden bleibt kein Platz. Das von der damaligen Bundesregierung gegebene Versprechen, die Schulden des in der Wirtschafts- und Finanzkrise (2009) errichteten Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ von derzeit noch 19 Mrd. Euro in konjunkturell guten Zeiten zu tilgen, wird nicht umgesetzt (Nummern 2.4 und 4).

Bei der Fortschreibung der Finanzplanung sollte

  • der vorgesehene Abbau des Solis ab dem Jahr 2021 bei den Steuereinnahmen berücksichtigt werden sowie
  • für drohende Mehrbelastungen bei den EU-Eigenmittelabführungen aufgrund des neuen mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 hinreichend vorgesorgt werden (Nummer 4).

 

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