Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 03 (Bundesrat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

04.09.2019

1 Überblick
Langfassung (pdf)Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Länder haben je nach ihrer Einwohnerzahl zwischen drei und sechs Stimmen und entsenden ebenso viele Mitglieder. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrat 69 ordentliche und 105 stellvertretende Mitglieder. Die Plenarsitzungen des Bundesrates finden in der Regel elfmal im Jahr statt. 16 ständige Ausschüsse bereiten die Beschlüsse vor.

Der Bundesrat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten für ein Jahr, jeweils vom 1. November bis zum 31. Oktober. Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen des Bundesrates ein und leitet sie. Sie oder er nimmt zudem die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Seit dem 1. November 2018 ist der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Präsident des Bundesrates.

Ein Sekretariat unterstützt die Bundesratsmitglieder bei ihren Aufgaben. Dieses verfügte im Jahr 2018 über 198 Planstellen und Stellen. Der Bundesrat hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin und einen zweiten in Bonn mit sieben Beschäftigten.

Im Haushaltsjahr 2018 wurden aus dem Einzelplan 03 Gesamtausgaben von 25 Mio. Euro geleistet. Es handelt sich um einen reinen Verwaltungshaushalt, aus dem vor allem Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben finanziert werden. Geringfügige Einnahmen erzielte der Bundesrat, indem er Räume vermietet und verpachtet, sowie durch die Betriebskostenerstattung der Druckerei (Fremdfirma), die in seinen Räumen die für die Beratung erforderlichen Drucksachen herstellt. Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Einzelplan.

Tabelle 1

Epl 03 - Tabelle 1 - 2020

© 2019 Bundesrechnungshof